Politik : Weniger Schulden oder Geld für Kassen – die Koalition streitet

Rainer Woratschka

Berlin - Die Koalition ist sich weiter uneins, wie die erwarteten Steuermehreinnahmen verwendet werden. Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im „Spiegel“ seine Absicht kundtat, die Neuverschuldung in diesem Jahr von den veranschlagten 38 Milliarden auf 29 Milliarden Euro zu drücken, regte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut an, den Krankenkassen 2007 mit höheren Steuerzuschüssen zu helfen. Weitere Steuersenkungen indessen kämen nicht infrage, sagte sie dem „Focus“. Dafür bestehe „zurzeit – außer bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuer – leider kein Spielraum“. Laut „Spiegel“ rechnet Steinbrück für 2006 mit Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro und für 2007 nochmals mit acht oder neun Milliarden zusätzlich.

„Für 2007 plädiere ich – wenn wir sicher wissen, was Hartz IV kostet, und dann noch Geld übrig haben – für einen etwas höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung als bisher geplant“, sagte Merkel. Dies würde den Druck auf höhere Kassenbeiträge mindern. Durch medizintechnischen Fortschritt und die alternde Bevölkerung müssten jährlich rund zwei Milliarden Euro mehr ins Gesundheitswesen fließen, so Merkel. Bislang sperren sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD gegen höhere Kassenzuschüsse. Steuermehreinnahmen müssten ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung oder zur Verschiebung von Privatisierungsvorhaben eingesetzt werden. Die Sozialpolitiker sehen dies fraktionsübergreifend anders – und haben offenbar die Kanzlerin auf ihrer Seite. Schon vor zwei Wochen hatte sie angeregt, eventuelle Steuermehreinnahmen den Krankenkassen zu geben, sofern der Bundesetat dies zulasse. Angeblich wurde dies bereits unter den Partei- und Fraktionschefs intensiv diskutiert – jedoch ohne Steinbrück.

Nicht nur für den SPD-Experten Karl Lauterbach steht und fällt die Durchsetzbarkeit der Gesundheitsreform mit höheren Steuerzuschüssen. Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) fordert mehr Hilfen aus dem Steuertopf. 2006 fließen rund 4,2 Milliarden Euro – gekoppelt an die Tabaksteuereinnahmen. 2007 sollen die Zuweisungen auf 1,5 Milliarden Euro sinken – dafür steigen dann die Krankenkassenbeiträge.

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