Politik : Weniger Soldaten für UN im Libanon Bundestag verlängert Mandat um ein Jahr

Berlin - Die Bundesregierung will den ersten bewaffneten Nahosteinsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste um ein Jahr verlängern, aber die Zahl der Soldaten fast halbieren. Danach sollen nur noch bis zu 1400 statt 2400 Marinesoldaten für die Mission der Vereinten Nationen (Unifil) zur Verfügung gestellt werden, beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Es gilt als sicher, dass die große Mehrheit des Bundestags Mitte September den Plänen zustimmen wird. Das Mandat würde dann bis zum 15. September 2008 gelten. Die Opposition forderte mehr politische Initiativen zur Konfliktlösung.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zufolge waren in der Regel 1100 deutsche Soldaten mit der Marine-Mission betraut, Schiffe zu kontrollieren und Waffenschmuggel für die radikalislamische Hisbollah zu unterbinden. Derzeit sind 960 Mann und acht deutsche Schiffe im Einsatz. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte: „Wir reduzieren nicht die Qualität des Einsatzes.“ Die libanesischen Streitkräfte würden durch die Unterstützung bei Ausbildung und Ausstattung nach und nach in den Stand versetzt, ihre Aufgaben der Grenz- und Küstensicherung selbst wahrzunehmen.

Steg nannte den bisherigen Einsatz „überaus effektiv und erfolgreich“. „Waffenschmuggel ist praktisch unmöglich geworden.“ Bisher wurden 8500 verdächtige Schiffe per Funk überprüft, die danach weiterfahren konnten. 35 Schiffe wurden von den libanesischen Behörden im Hafen untersucht. Nach offiziellen Angaben wurden keine Waffen gefunden.

Bisher wurde auch kein Schiff gewaltsam kontrolliert. Bis zum 29. Februar 2008 soll die deutsche Marine die Führung des Flottenverbandes behalten und dann an eine andere Nation abgeben. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um ein Jahr werden auf insgesamt 95 Millionen Euro beziffert.

Die Regierung betonte, Beirut habe um die Verlängerung des Einsatzes gebeten. Man gehe davon aus, dass die Zustimmung des Bundestags noch größer sei als beim ersten Beschluss am 20. September 2006. Damals hatten die FDP und die Linke gegen den Einsatz gestimmt. dpa

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben