Weniger Verschwendung : Sarkozy versucht sein Ansehen aufzubessern

Zigarren, Flugreisen, Dienstwohnungen: Mit der Entlassung verschwenderischer Minister hofft Präsident Nicolas Sarkozy bei seinen Landsleuten zu punkten.

von
Sarkozy versucht zu punkten.
Sarkozy versucht zu punkten.Foto: dpa

„Im Herbst wird Sarkozy Köpfe rollen lassen.“ Unter dieser Schlagzeile informierte die Pariser Zeitung „Le Figaro“ am Donnerstag ihre Leser über eine nach der Sommerpause bevorstehende Regierungsumbildung. Der Ton, in dem das regierungsnahe Blatt über die Absicht berichtete, die der Präsident am Vortag vor den im Elysée-Palast angetretenen Abgeordneten der Regierungspartei UMP ankündigte, legt die Vermutung nahe, dass es ihm nicht um ein einfaches Stühlerücken geht. Nicolas Sarkozy will vielmehr einige der Minister, die in jüngster Zeit mit Skandalen Aufsehen erregten, vor die Tür setzen, um dann mit einer neuen Regierungsmannschaft 2012 in die Schlacht um die Präsidenten- und Parlamentswahl zu ziehen.

Die Namen der Minister, die sich jetzt darauf einstellen müssen, nur noch einen Sommer zu regieren, nannte Sarkozy nicht. Doch den Teilnehmern war klar, wen er meinte, als er mit den Stichworten „Zigarren, Flugreisen, Dienstwohnungen“ die Affären aufzählte, die ihm „nicht gefallen haben“. Unter den in Ungnade gefallenen Regierungsmitgliedern steht Christian Blanc, der Staatssekretär für die Planung des Pariser Großraums, an erster Stelle. Er hatte, wie die Satire-Zeitung „Le canard enchaîné“ kürzlich berichtete, im Lauf der Zeit für 12 000 Euro Zigarren auf Staatskosten gepafft und musste sich jetzt dazu bequemen, das Geld zurückzahlen.

Den Recherchen des „Canard“ verdankt die Öffentlichkeit auch die Aufdeckung anderer Extras, die sich Regierungsmitglieder auf Kosten des Steuerzahlers leisteten. So reiste der Staatssekretär für Entwicklungsfragen, Alain Joyandet, für 115 000 Euro mit einem Privatflugzeug zu einer Konferenz in die USA. Zunächst glaubte er, mit einer Entschuldigung davonzukommen. Doch nun brachte eine Affäre um eine gefälschte Baugenehmigung für seine Privatvilla das Fass zum Überlaufen. Industrieminister Christian Estrosi nahm gleich zwei Dienstwohnungen in Anspruch, für die er nicht bezahlte, die er aber auch allem Anschein nach gar nicht selbst bewohnte. Die Staatssekretärin für Stadtentwicklung, Fadela Amara, überließ ihre Dienstwohnung ebenfalls einem Mitglied ihrer Familie.

Im Fall, der die Franzosen derzeit am meisten beschäftigt, schloss Sarkozy Konsequenzen jedoch aus. Es geht um den Skandal um die Erbin des Kosmetik-Konzerns L’Oréal, Liliane Bettencourt, und die möglichen Verbindungen, die Arbeitsminister Eric Woerth als Schatzmeister der Regierungspartei UMP und früherer Budgetminister im Finanzministerium zu der Milliardärin unterhielt. Zwar kommt fast jeden Tag eine neue Facette der Affäre ans Licht. So wurde jetzt bekannt, dass die 87-Jährige, die nun wegen nicht deklarierter Konten in der Schweiz die Steuerkontrolle im Haus hat, die politische Arbeit Woerths mit einem Scheck unterstützte und ihn 2008 in ihrem Domizil zu einem Dinner empfing. Doch vor den Abgeordneten stellte sich Sarkozy erneut vor Woerth: „Eric ist die Anständigkeit in Person.“

In einem Brief hatte Sarkozy Anfang der Woche alle Mitglieder seiner Regierung zu äußerster Sparsamkeit ermahnt. Er selbst sagte die traditionelle Gartenparty zum 14. Juli ab. Für Dienstwohnungen sollen die Minister künftig zahlen, bei Dienstreisen die Bahn anstelle des Flugzeugs benutzen und Mitarbeiter möglichst zu Hause lassen. Nun hofft er auch, mit der Aktion Saubermann bei der Regierungsumbildung im Herbst sein bei den Franzosen auf einen Tiefpunkt gesunkenes Ansehen zu reparieren. Nur 26 Prozent der Befragten schenken ihm laut einer neuen Umfrage des Instituts TNS-Sofres für das „Figaro-Magazin“ noch Vertrauen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben