Politik: Wenn Briten bremsen

Berlin - In der Debatte über die Haltung der britischen Regierung zur EU hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Blockade der Reformen zur Eindämmung der Schuldenkrise gewarnt. Einen Tag vor einer für den heutigen Dienstag geplanten Debatte mit dem britischen Außenminister William Hague sagte Westerwelle, in der Krise müssten Deutschland und seine Partner „europäischen Selbstbehauptungswillen beweisen“. Die Wirtschafts- und Währungsunion müsse gestärkt und Europa müsse demokratischer werden. „Alle sind eingeladen, diesen Weg mitzugehen“, sagte der Außenminister dem Tagesspiegel: „Aber nicht die Zögerlichsten dürfen das Tempo bestimmen.“ Europa habe immer davon profitiert, dass einige Partner mutig vorangegangen seien.

Vor dem Hintergrund wachsenden Unmuts in der EU über die britische Sonderrolle diskutiert Westerwelle heute auf dem zweiten Berliner Forum Außenpolitik mit Hague und Finnlands Außenminister Alexander Stubb über das Thema „Europa am Scheideweg – welches Europa wollen wir?“ Stubb hatte seine Verärgerung kürzlich in undiplomatisch klaren Worten deutlich gemacht: Es falle immer schwerer, für die britische EU-Politik Verständnis aufzubringen, sagte er. Großbritannien scheine zielgerichtet Zwietracht mit den Partnern zu suchen, so dass man das Gefühl bekomme, das Land verabschiede sich langsam von Europa.

Grundsätzlich wünscht sich Westerwelle Großbritannien weiter als wichtigen Partner in der EU. Die Bundesregierung ist allerdings massiv verärgert über die harte Haltung der Briten in den Verhandlungen über den EU-Haushalt. Diese wollen gegen alles andere als ein eingefrorenes Budget ihr Veto einlegen.

Das vom Auswärtigen Amt und der Körber-Stiftung veranstaltete Forum wird von 9 Uhr an per Livestream übertragen (www.forum-aussenpolitik.de). hmt