Politik : Wenn das Volk nicht mitmacht

EIN JAHR AGENDA 2010

Ursula Weidenfeld

Vor genau einem Jahr hat Gerhard Schröder seinen bisher letzten Gesinnungswandel verkündet. In einer programmatischen Rede sagte der Kanzler, dass von nun an reformiert werde: der Arbeitsmarkt, die Rente, die Pflege, die Krankenkassen, die Bürokratie. Kein Feld sollte ungepflügt bleiben, kein Thema unangepackt. Aufbruch, die Ärmel hochgekrempelt. Das war die Devise. Und: Alles wird gut.

Es war keine große Rede, aber es war ein großes Signal. Jetzt, ein Jahr später, steht das Volk da, die Ärmel sind hochgekrempelt, die Faust ist geballt. Diese Reformen wollen wir nicht, schallt es dem Kanzler entgegen, sie sind ungerecht, und nichts ist besser geworden – geschweige denn gut. Ihr regiert gegen das eigene Volk. Und dafür werdet ihr bei jeder Wahl bestraft. So etwas macht mürbe, und es macht verzagt. All die Befreiungsversuche und die trotzigen Bekenntnisse, man werde weitermachen, haben nicht geholfen. Die Konjunktur machte schlapp, und Erfolge sind noch nicht abzusehen.

Der Kanzler und sein Kabinett, die neue SPD und die alten Minister, sind, noch nicht zwei Jahre nach der letzten Wahl, am Ende. Keine neuen Reformen, aber mehr Herz und mehr Seele und Schulterschluss – das ist jetzt übrig geblieben an Programmatik. Für ein Regierungskonzept ist das wenig.

Der Kanzler zeigt Nerven. Der Medienkanzler Schröder legt sich mit denen an, mit denen er doch regieren wollte: „Bild“, „BamS“ („Bild am Sonntag“), Glotze, hat er einmal gesagt. Weil diese drei die Stimmung machen, reiche es, sie auf seiner Seite zu haben. Nun stellt er fest, wie es ist, wenn sie nicht mitmachen. Wenn sie sich nicht in die Rolle fügen wollen, staatstragend und konstruktiv zu sein. Und sich stattdessen auf die Seite des Volkszorns schlagen.

Kein Mitleid mit dem Kanzler. Das hat er nicht verdient. Aber das Land, das hätte das Mitleid verdient. Das Mitleid derer, die es besser wissen – und doch Fakten verbiegen, um die Wutwelle der Rentner, der Empörten und des kleinen Mannes weiter rollen zu lassen.

Alle wissen, dass das, was jetzt passiert, hart, aber nötig ist. Und sie ahnen auch, dass es bei aller Härte nicht reicht. Sie dürfen vermuten, dass die Opposition es nicht anders machen würde. Denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Amt feststellt, dass Deutschland ärmer wird. Oder schrumpft. Oder nicht genügend forscht. Oder unter den Einkommensdurchschnitt der EU-Länder rutscht. Oder Arbeitsplätze verliert.

Der Erfolg einer Volkswirtschaft aber ist die Basis für jede Gerechtigkeits- und Umverteilungsdebatte. Das ist der Grund, warum weiter reformiert werden muss. Und das ist auch der Grund, warum man die Leistungsfähigen hofieren muss – auch wenn das der allgemeinen Gefühlslage total und zu Recht zuwiderläuft. Es reicht nicht, die Zustimmung der Mehrheit zu haben. Zum Umverteilen braucht man auch die Zustimmung derer, die ins System einzahlen. Sonst werden sie sich verweigern und entziehen.

Für Sozialdemokraten ist das die Zerreißprobe. Dennoch liegt hier, und nur hier, die Rechtfertigung für ein Verhalten, das in der Demokratie nicht belohnt wird, in diesem Fall aber richtig ist: für das Regieren gegen das eigene Volk.

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