Politik : Wenn der Altbauer nicht vom Hof will

Ministerpräsidenten und die Erbfolgeregelung

Albert Funk

Berlin - Altbauern gehen nicht gern vom Hof, das erleben nun auch die Jungbauern der CSU, nachdem die beiden letzten Ministerpräsidentenwechsel in Bayern vergleichsweise problemlos über die Bühne gingen: Franz Josef Strauß starb 1988 im Amt, sein Nachfolger Max Streibl strauchelte bereits nach fünf Jahren über eine Bestechungsaffäre. Seither regiert Edmund Stoiber. Die Frage des Monats Januar lautet nun: Wie lange noch?

Ein Blick ins Geschichtsbuch hilft nicht richtig weiter. Immerhin kann im Fall der Ministerpräsidenten eine Regel aufgestellt werden: Zwei Legislaturperioden werden den meisten zugestanden, in der dritten – so der Wähler die Gnade hat, eine zuzugestehen – wird’s schwierig. Dann werden nämlich die Prätendenten nervös. Es beginnen die Kämpfe in den Kulissen, bisweilen wagt man sich auch auf die offene Bühne. Elf, zwölf Jahre, auch eins darüber – das ist die kritische Marke. Manchmal bedeutet sie das schnelle Ende, manchmal schleppt sich die Chose noch eine Weile hin, manchmal dauert’s auch eine mittlere Ewigkeit. Edmund Stoiber ist – übergeht man einmal die wenigen Monate vor der Wahl 1994, als er Streibls Amt während der Legislaturperiode übernahm – in seiner dritten eigenen Amtszeit und regiert seit 13 Jahren. Also bleiben drei Aussichten: Schneller Abgang, monatelanges Siechtum, ewiges Leben.

Den ersten Fall, den schnellen und überraschenden Abgang, hat Bernhard Vogel erlebt. Als Adlatus von Helmut Kohl war er 1976 ins Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gelangt, nach zwölf Jahren aber waren viele Christdemokraten im Land seiner überdrüssig und wagten den Aufstand. Umweltminister Hans-Otto Wilhelm verlangte, das Amt des Ministerpräsidenten vom CDU-Landesvorsitz zu trennen. Vogel lehnte das ab, es kam zur Kampfkandidatur, Vogel verlor und trat zurück mit dem berühmten Ausruf „Gott schütze Rheinland-Pfalz“. Nachfolger wurde der blasse Carl-Ludwig Wagner. 1991 verlor die vom Streit zerrissene Landes-CDU die Wahl, seither regiert in Mainz die SPD. Kurz und hart war auch der Abgang von Heide Simonis nach zwölf Amtsjahren in Schleswig-Holstein, dank einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen. Bei seinem zweiten Versuch in Thüringen hat Vogel aus einer Schlappe gelernt: Nach elf Jahren im Amt trat er 2003 unangefochten zurück, seinen Nachfolger Dieter Althaus hatte er selbst aufgebaut und gegen andere Kandidaten durchgesetzt. Althaus schaffte es 2004 sogar knapp, die Alleinregierung der CDU zu retten.

Monate des Siechtums erlitten Kurt Biedenkopf und die CDU in Sachsen. Auch hier begann es in der dritten Wahlperiode. Biedenkopf hatte keinen eigenen aussichtsreichen Mann für die Nachfolge, die Gegner um Finanzminister Georg Milbradt machten 2001 mobil, Biedenkopf aber wollte Milbradt verhindern und leistete Widerstand. Es kam zur Entlassung Milbradts, der zurückschlug und den CDU-Landesvorsitz ergatterte. Die Partei war gespalten. 2002 trat Biedenkopf schließlich entnervt zurück. Die klare absolute Mehrheit, welche die Sachsen-Union nach 1990 aufgebaut hatte, war dahin: Seit 2004 muss sie mit der SPD regieren. Siechtum herrschte 2004 auch in Baden-Württemberg, als Erwin Teufel vom Hof sollte, aber nicht wollte. Auch bei Teufel waren 13 Jahre zusammengekommen, auch hier gab es Nachfolgequerelen mit drohender Spaltung, doch ging der Übergang zu Günther Oettinger für die CDU am Ende glimpflich ab.

Das – politisch gesehen – ewige Leben über den kritischen Punkt hinaus ist selten, kommt aber vor. Peter Altmeier regierte in Mainz von 1947 bis 1969, Georg August Zinn in Hessen von 1951 bis 1969. In jüngster Zeit schaffte es Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen, der von 1978 bis 1998 regierte und den Stab erst übergab, als er Kandidat für die Bundespräsidentschaft wurde. Der Nachfolger in spe, Wolfgang Clement, hatte jahrelang ungeduldig gewartet. Elanvoll begann er seine Amtszeit, Aufbruch war angesagt, und elanvoll leitete auch Peer Steinbrück, Clements Nachfolger, die Geschäfte. Aber nach 20 Jahren Rau waren die Bürger und die SPD in NRW das nicht mehr gewohnt. Seit 2005 regiert jetzt die CDU.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben