• Wenn der Ausschuss sich selbst korrigiert Neue Runde in der Posse um das Jahressteuergesetz

Politik : Wenn der Ausschuss sich selbst korrigiert Neue Runde in der Posse um das Jahressteuergesetz

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Berlin - Die Posse vollendet sich: Am Freitag hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Jahressteuergesetz neu zu verhandeln und dann auf den Weg zu bringen. Es ist schon das zweite Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das viele steuerrechtliche Änderungen zusammenfasst: Vereinfachungen, das Stopfen von Schlupflöchern, Umsetzung von EU-Vorgaben. Das neue Vermittlungsverfahren soll reparieren, was das im Dezember gescheiterte erste Verfahren an Schaden hinterließ. Der Vermittlungsausschuss will sich also selber korrigieren.

Im Dezember hatte das Gremium, nachdem monatelang vor allem zwischen Union und SPD über Details verhandelt worden und man sich weitgehend handelseinig war, das Ergebnis an eine Bedingung geknüpft: Ohne Zustimmung der schwarz-gelben Koalition zur steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird das ganze Jahressteuergesetz scheitern. Der Antrag kam von der Linken, die Bundesseite von SPD und Grünen machte mit (viele Finger deuten auf Grünen Volker Beck als Hauptakteur), die SPD-geführten Länder ließen sich mitziehen (zu ihrem eigenen Ärger, aber der kam erst später hoch). Die FDP freute sich, denn so konnte sie sich vom ungeliebten Kompromiss wieder entfernen, zumal das Junktim auch darauf zielte, Außenminister Guido Westerwelle zu ärgern – der ja für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ist, aber aus Koalitionsräson dagegen stimmen musste. Denn der CDU-Parteitag hatte kurz zuvor gegen die Gleichstellung votiert. „Wir konnten nicht anders, und das haben SPD und Grüne kalt kalkuliert“, meinte ein frustrierter CDU-Mann.

Aber die Freude über das Vorführen von Schwarz-Gelb konnte nicht überdecken, dass viele auch aus rot-grüner Sicht sinnvolle Steuerregelungen gestoppt waren. Die Erbschaftsteuer konnte weiter durch sogenannte Cash-GmbHs gedrückt werden, durch Tricks beim Goldhandel oder beim Grunderwerb ließen sich weiter Steuern sparen. In der Summe mussten vor allem die Länder mit mehreren hundert Millionen Euro Mindereinnahmen rechnen. Schwarz-Gelb schob zwar ein neues Gesetz nach, doch das war deutlich abgespeckt. So legte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) das gesamte alte Jahressteuergesetz im Bundesrat nochmals vor – ohne die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Am Freitag votierte die Länderkammer dann dafür, die schwarz-gelbe Nachlieferung in den Vermittlungsausschuss zu geben. Um am Ende möglichst viel vom alten Gesetz, das auch Teil des Verfahrens ist, zu retten. So ist Politik. Im April tagt die Runde wieder. Um dann weitgehend das zu beschließen, was schon im Dezember möglich war. Albert Funk

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