Politik: Wenn der "ehrliche Makler" Stellung bezieht

Es ist kein Zufall, dass die palästinensische Autonomiebehörde sich zunächst in Schweigen hüllte. Die Forderungen der europäischen Außenminister, Jassir Arafat müsse die "Terrornetze von Hamas und Islamischem Dschihad zerstören" und auf arabisch das Ende der bewaffneten Intifada ausrufen, waren ein schwerer Schlag. Damit hat sich die EU, die auf arabischer Seite als ehrlicher Makler und Gegengewicht zum israelfreundlichen Amerika angesehen wird, eindeutig hinter die Forderungen Israels und der USA gestellt.

So bedingungslos und ohne politische Gegenleistung Israels hatten die Europäer noch nie das Vorgehen gegen die militanten Islamisten gefordert. Vor allem aber die Forderung nach dem Ende der bewaffneten Intifada hat die Palästinenser verunsichert. Sie sehen in der Intifada, die den Kampf gegen israelische Besatzungssoldaten in den besetzen Gebieten einschließt, ihren Befreiungskampf, der durch internationales Recht legitimiert ist. Das ist einer der wichtigsten Punkte, über den Jassir Arafat bei seinem Treffen am Dienstagabend mit dem außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, sprechen wollte. Der düpierte palästinensische Kooperationsminister Nabil Shaath hatte die Erklärung der EU, die nach getrennten Gesprächen der Europäer mit Shaath und dem israelischen Außenminister Schimon Peres in Brüssel veröffentlicht wurde, nicht kommentiert. Er beteuerte lediglich, dass die Europäische Union ein wichtiger Partner für die Palästinenser sei.

Inoffiziell erklärt man sich auf palästinensischer Seite die EU-Stellungnahme mit dem starken Druck, den die USA ausgeübt hätten. Die französische Tageszeitung "Libération" bestätigte dies unter Berufung auf ungenannte französische Quellen. Danach habe Frankreich sich dafür stark gemacht, wenigstens nicht nur einseitig Forderungen an Arafat zu stellen, sondern auch Israel aufzufordern, die Belagerung der Palästinensergebiete, den Siedlungsbau und die gezielte Ermordung verdächtiger Palästinenser aufzugeben. Bei dem Versuch, einen Palästinenser auf einer belebten Straße in Hebron mit einer Rakete zu treffen, hatte die israelische Armee am Montag zwei Kinder getötet.

Auch am Dienstag gingen die israelischen Angriffe weiter. Nach Angaben von "Libération" waren Deutschland und Großbritannien bereit, auf jegliche Forderung an die Adresse der Israelis zu verzichten. Eine erste Reaktion auf den Schulterschluss zwischen den USA, Russland und der Europäischen Union kam aus Ramallah. Der Fatah-Führer des Westjordanlandes, Marwan Barghouti, schlug vor, den Widerstand gegen die israelische Besatzung auf die Gebiete zu beschränken, die Israel 1967 besetzte. Mit dieser in der arabischen Tageszeitung "Al Hayat" erhobenen Forderung wendet der populäre Intifada-Führer sich direkt an die Islamisten, mit denen er in den vergangenen Monaten zusammengearbeitet hat. Sie sind für die Anschläge in Israel verantwortlich.

Die Ankündigung Barghoutis wurde als Versuchsballon vor dem Treffen des EU-Chefdiplomaten Solana mit Palästinenserpräsident Arafat gewertet. Damit will die Autonomiebehörde klar machen, dass sie einen Unterschied zwischen den Anschlägen in Israel, die sie immer verurteilt hat, und dem Widerstand in den seit 34 Jahren besetzten besetzten Gebieten sieht.