Politik : Wenn Deutschland nervt Schweizer irritiert Streit ums Steuerabkommen

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Genf - In der Schweiz wächst die Irritation über Deutschland. Politiker des kleinen reichen Landes reagieren immer genervter, wenn wieder einmal schrille Töne aus dem Nachbarland über das akut gefährdete Steuerabkommen zwischen beiden Seiten zu vernehmen sind. Besonders die harschen Worte der deutschen Sozialdemokraten kommen nicht gut an. Zunächst hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Schweizer Banken „organisierte Kriminalität“ vorgeworfen. Das Delikt: Die Schweizer ermöglichten es deutschen Kunden, ihr Geld am Fiskus vorbei auf sichere Konten zu schleusen.

Der ehemalige Vorsitzende der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei und jetzige Verteidigungsminister Ueli Maurer konterte darauf: Es sei „ungehörig“, in dieser Weise über die Schweizer Banken herzuziehen. „Die Deutschen sind im Wahlkampf, haben innenpolitische Probleme, dann sucht man den Sündenbock immer im Ausland“, sagte er. Da legte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) nach und erklärte: Das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern sei „faktisch tot“. Bullerjahn fasste zusammen, was längst klar ist: In seiner jetzigen Form droht der Vertrag im Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Bundesländer zu scheitern. Viele Sozialdemokraten fordern Nachverhandlungen: Man müsse noch vorhandene Schlupflöcher für Steuersünder in dem Abkommen schließen.

Diesmal reagierte die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: „Es gibt keine Nachverhandlungen“, machte Widmer-Schlumpf klar. Das Abkommen sei „eine gute“ Lösung, um den jahrelangen Steuerstreit zwischen beiden Staaten beizulegen. Doch auch in der Schweiz wollen linke und rechte Parteien von dem Steuerpakt nichts wissen. Abgestimmt wird im November.

Laut Abkommen sollen Vermögenswerte, die Deutsche bei Schweizer Banken in Zukunft anlegen, besteuert werden. Die Schweizer müssten die eingetriebenen Mittel an den deutschen Fiskus überweisen. Jan Dirk Herbermann

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