• Wenn die Bürger den Gesetzen nicht mehr gehorchen - müssen andere Gesetze her (Kommentar)

Politik : Wenn die Bürger den Gesetzen nicht mehr gehorchen - müssen andere Gesetze her (Kommentar)

Ursula Weidenfeld

Es ist nicht der Ladenschluss allein, und es sind nicht die 630-Mark-Jobs. Es sind nicht die Ausländer, die auf deutschen Baustellen arbeiten, nicht die Buchpreisbindung, die Schwarzarbeit, die Steuerflucht. Erst alles zusammen erweckt bei ängstlichen Zeitgenossen die Befürchtung, nun würden unter dem Druck der Straße die letzten Regeln preisgegeben, die diese Gesellschaft zusammenhalten. Die aktuellen Scharmützel zwischen den Bürgern und dem Staat vor den Kaufhäusern, auf der Baustelle oder an den Grenzen nach Luxemburg hätten nur ein Ziel: alles dem Wettbewerb, der Wirtschaft, dem Profit unterzuordnen. Die Normen und das Gesicht der deutschen Gesellschaft würden an den Weltmarkt verkauft. Die Politik kapituliere vor der Anarchie und räume das Feld.

Das ist falsch. Die scheinbar dreisten Verstöße gegen die Regeln weisen nicht auf einen machtlosen, sondern auf einen anmaßenden Staat hin - einen Staat, der sich über die Jahre hinweg einen immer größeren Teil der Kontrolle über Leben und Einkommen seiner Bürger gesichert hat. Einen Staat, der die sich wandelnde Realität im Land nicht registriert hat und der nun "Haltet die Sonntagseinkäufer!" ruft. Mit polizeilichen Methoden verteidigt die Regierung das Deutschland der siebziger Jahre. Dazu beschäftigt der Staat ein Heer von Ordungshütern: Er schickt Polizisten auf Baustellen, setzt die Abgesandten der Sozialversicherungen auf Mini-Jobber und angebliche Scheinselbstständige an. Er macht Bänker zu Hilfspolizisten bei der Quellensteuer, die Arbeitgeber beim Kindergeld.

Deutschland leistet sich eine Menge Gesetze und Richtlinien. Und viele davon sind es wert, dass man sie verteidigt und für sie kämpft. Deutschland ist ein starker Recht setzender und ordnender Staat. Das wird und das muss auch so bleiben, weil die Bürger es so wollen. Doch ist es kein Zeichen für die Schwäche eines Landes, wenn überkommene Regeln kassiert werden. Ein Staat, der nicht wegweisend handelt, diskreditiert über kurz oder lang auch die vernünftigen und guten Gesetze. Es ist das Merkmal eines starken Staates, sich zurückziehen zu können.

Die Globalisierung erzwingt kein Weltgesetz. Sie zwingt die Gesellschaften bloß, sich immer wieder neu auf eigene Wege zu verständigen und die Kosten dafür zu bezahlen. In einer freien Welt mit offenen Grenzen ist der Wettbewerb der Systeme für den einzelnen Bürger erfahrbarer geworden. Beispiel Ladenschluss. Natürlich kann eine Gesellschaft ihre Geschäfte zu bestimmten Zeiten schließen. Wenn aber die Bürger woanders einkaufen - im Internet, an Tankstellen, in Nachbarländern -, dann wird dieses Gesetz obsolet. Beispiel Steuern. Ein Land kann einen Steuersatz von 50 Prozent fordern. Solange die Bürger mitmachen, gibt es kein Problem. Wenn aber Steuervermeidung und Steuerflucht überhand nehmen, muss der Staat seine Steuerpolitik anpassen.

Genau an diesem Punkt sind wir. Immer selbstbewusster praktizieren die Bürger eine Art plebiszitärer Wettbewerbskontrolle über Normen und Regeln. Ihnen mit rechtsstaatlichem Dogmatismus zu begegnen, wäre falsch. Die Aufgaben des Staates wandeln sich: Wie alle anderen Dienstleister konkurriert auch der Dienstleister Gesetzgeber mit anderen Systemen. Wenn es diesem Dienstleister gelingt, seinen Bürgern ein überzeugendes Gesamtpaket aus Rechtssicherheit, Leistungen und Gesetzen anzubieten, kann er sich Sonderwege leisten.

Das deutsche Problem aber ist, dass das Gesamtpaket nicht mehr stimmt. Steuer- und Rentenreform sind die richtigen Objekte, den Bürger vom Sinn staatlichen Handelns zu überzeugen.

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