Politik : Wenn die Mitte radikal wird

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Von Robert von Rimscha

Nach Haider nun Le Pen und Fortuyn: Für die Grünen ist dies eine Herausforderung, aber gleichzeitig auch eine neue Identitätsstiftung. Aus ganz Europa waren grüne Spitzenpolitiker und Basis-Vertreter nach Berlin gekommen, um drei Tage lang unter dem Motto „Es ist unsere Welt – die Globalisierung vergrünen“ zu debattieren. Als eigentliches Thema schälte sich das Erstarken des Rechtspopulismus in Europa heraus, eine Folge jener tiefen Verunsicherung vieler Bürger, die wiederum eine Folge der Globalisierung ist.

„Die Entwicklung in Europa ist Anlass zu großer Sorge“, meinte Außenminister Joschka Fischer in einer der Diskussionsrunden. Neue Instrumente, neue Konzepte, neue strategische Ansätze seien nötig. „Die Illusion, man könne den Nationalstaat bewahren, ist auch eine ökonomische.“ Da auf Grund Brüsseler Vorgaben der klassische Staatsinterventionismus der einzelnen Regierungen und deren Job-Programme weitgehend verschwunden seien, fehle inzwischen „die politische Heimat für die Unterklassen in Europa".

Nur ein transparentes, wirklich einiges Europa mit glasklaren Kompetenzabgrenzungen könne dem entgegenwirken und „Souveränität zurückgewinnen". Die Bürger müssten wissen, wer entscheide, und wer Verantwortung trage. Die guten Ergebnisse der Rechten in Frankreich und den Niederlanden führte Fischer auf den Umstand zurück, dass dort die Deindustrialisierung rascher erfolgt sei als andernorts. Dies führe zu verbreiteter Unsicherheit. Allerdings entstehe ein „Vakuum nicht mehr nur unten, sondern in der Mitte“ der Gesellschaft.

Auch Belgiens grüne Verkehrsministerin Isabelle Durant betonte, die Wahrnehmung der politischen Klasse als ohnmächtig angesichts der Globalisierung und der Migration sei die entscheidende Motivation für den Rechtspopulismus. Es gebe keine Verknüpfung von sozialer Benachteiligung und neuem Nationalismus. Vielmehr habe eine „Radikalisierung der Privilegierten“ eingesetzt. In der Mitte der Gesellschaft werde der Rechtspopulismus akzeptabel. Daniel CohnBendit, Co-Sprecher der grünen Europaparlaments-Fraktion, folgerte: „Der verbreitete Wunsch nach einem autoritären Staat“ sei leider zur Rahmenbedingung geworden, unter der Grüne fortan arbeiten müssten.

„Auch in Deutschland gibt es die Gefahr eines Aufstiegs der extremen Rechten“, meinte Durant. Dies wachse sich zusehends zu einer „Krise der Demokratie“ aus. Dagegen helfe nur ein transparenteres, demokratischeres Europa und eine politisch kontrollierte Globalisierung. Die holländische Europaabgeordnete Kathalijne Buitenweg appellierte an die Grünen Europas, die Vorbehalte vieler Bürger gegen Zuwanderer ernst zu nehmen. „Wir müssen uns den Problemen stellen.“ Die größte strategische Herausforderung bestehe darin, auf „das Anti-Politische am Populismus“ zu reagieren.

Europa gegen Rechts, Europa gegen die Risiken der Globalisierung – dies war der gemeinsame Nenner. Der dritte Kongress der Grünen-Parteien Europas befasste sich indes auch mit klassischen Themen: Sonnenenergie, Konsumentenrechte (das Thema des grünen US-Präsidentschaftskandidaten Ralph Nader), Agrarwende. Der Gast-Auftritt des Generalsekretärs der europäischen Gewerkschafts-Föderation, Emilio Gabaglio, machte eine weitere strategische Entwicklungsmöglichkeit für die Grünen deutlich. Über die Globalisierungs-Kritik suchen sie auch den Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung.

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