Politik : Wenn die rot-rote Sonne in der Ostsee versinkt

Platzt die SPD/PDS-Koalition in Schwerin im Streit um die Verwaltungsreform? Regierungskrise ein halbes Jahr vor der Landtagswahl

Andreas Frost[Schwerin]

In Bremen brachte einst ein Vogelschutzgebiet die rot-grüne Koalition kurz vor einer Landtagswahl zu Fall. Sechs Monate vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern droht für die dortige SPD/PDS-Koalition immerhin ihr wichtigstes Reformprojekt zum Stolperstein zu werden. Die zwölfköpfige PDS-Landtagsfraktion lehnt mehrheitlich die geplante Verwaltungsreform ab und stellt sich damit gegen die Parteiführung. Nun warten die Koalitionsspitzen gebannt, ob der PDS- Parteitag am kommenden Wochenende die Abgeordneten zurück in die Reformspur schickt.

„Wir machen uns große Sorgen“, sagt SPD-Landeschef Till Backhaus. Es gehe um die „Zukunftsfähigkeit des Landes“, zu viel Bürokratie würde auf die Dauer zu teuer. Die Koalition müsse die Reform durchsetzen, „alles andere wäre eine Katastrophe“. Für wen, das sagt er nicht. Von der PDS-Spitze erwartet er, dass sie ihre Basis – wie intern schon oft versprochen – hinter sich bringt.

Seit drei Jahren verhandeln Ausschüsse und Gremien, wie rund 100 Behörden geschlossen, Landesaufgaben an die Kommunen abgegeben, der Gesetzesdschungel gelichtet und Personal abgebaut werden kann. Vor allem aber sollen die zwölf Landkreise und sechs kreisfreien Städte des Landes in fünf Regionalkreisen zusammengefasst werden. Die Kreisanzahl fünf ist ein Kompromiss und wurde von den Koalitionsspitzen ausgehandelt. Kritiker in der PDS machen ihn zum wichtigsten Knackpunkt. Zu große Kreise seien bürgerfern und demokratiefeindlich. Auch können sie versprochene Einsparungen nicht nachvollziehen und haben verfassungsrechtliche Bedenken.

Landesparteichef Peter Ritter hingegen will weiter für die Verwaltungsreform werben. Für ihn geht es aber auch darum, die PDS für die Zeit nach der Landtagswahl im September als möglichen Koalitionspartner im Rennen zu halten. Wenn die PDS jetzt bockt, wird sich die SPD auf Dauer von ihr verabschieden, fürchtet Ritter. Unterstützt wird er unter anderem vom Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, der in einem offenen Brief den Reformgegnern indirekt unterstellt, es gehe vordergründig „um Belange politischer Mandatsträger und Funktionäre“.

Den Kritikern der Verwaltungsreform werden hinter den Kulissen noch andere Gründe nachgesagt. Demnach wächst die Schar jener, die die PDS an keinem „neoliberalen“ Regierungskurs beteiligt sehen wollen, weil es dem Oppositionsprofil auf Bundesebene schadet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern lasse sich dann allemal besser Wahlkampf machen. Das gilt jedoch auch für die SPD. Falls die PDS die Verwaltungsreform ablehnt, fiele es den Sozialdemokraten deutlich leichter, sich wie sowieso geplant als „Reformpartei“ zu präsentieren und PDS wie auch CDU als „Verhinderer“ zu bekritteln.

Ein Veto des PDS-Parteitages, so Backhaus’ Kalkül, bringt die Verwaltungsreform noch nicht zu Fall. Da in der SPD ein Abgeordneter wackelt, fehlen vier Stimmen zur Landtagsmehrheit. Die sollen von zwei PDS-Ministern mit Abgeordnetenmandat, von Fraktionschefin Angelika Gramkow und Parteichef Ritter kommen. Sollte die Verwaltungsreform im Landtag scheitern, ist das Ende der Koalition wohl unvermeidlich. Doch selbst wenn die Reform knapp das Parlament passiert, ist das rot-rote Bündnis offenkundig inhaltlich am Ende – auch ohne offenen Bruch.

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