Politik : Wenn die SPD nicht will Von Tissy Bruns

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Wer politisch denkt, neigt nicht dazu, sich ins Gegebene zu fügen, im Gegenteil. Es muss etwas geschehen! Wenn eine Partei von einem Wahlergebnis so erschlagen wird wie die SPD am Sonntag, dann rufen von der Spitze bis zum letzten Mitglied alle nach Taten, egal ob bei Politik oder Personal. Das macht dem Kanzler das Leben extra sauer. Denn der niederschmetternde Befund über die Bundesregierung lautet: Sie hat 2004 keine einzige Handlungsoption. Sie kann nur warten, hoffen, beten – während die Regierungspartei drängen, fordern, reden wird.

Einen einfachen Mechanismus, mit dem die Wähler Gerhard Schröder vor 2006 aus dem Amt treiben können, gibt es nicht. Und keinen Weg, wie SPDChef Müntefering die Massenflucht der SPD-Anhänger stoppen könnte, bis im nächsten Mai in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl ist. Bis dahin wird die Verzweiflung der SPD wachsen. Es wird weiter gewählt in diesem Herbst, Landtage im Saarland, in Brandenburg und Sachsen, Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Überall, vielleicht sogar in Sachsen, wo magere zehn Prozent zu verteidigen sind, werden Wähler wegbleiben und umschwenken, zu PDS, Grünen und CDU.

Gibt es Rettung durch neues Personal? Den zweitgrößten Trumpf hat Schröder schon gespielt: seinen Verzicht auf den SPD-Vorsitz. Den größeren, den letzten – Schröder als Kanzler zu stürzen –, könnte nur Müntefering spielen. Er dürfte nicht nur aus Loyalität, sondern auch aus kühler Kalkulation davor zurückschrecken. Ohne Schröder bliebe Müntefering selbst auf der Rechnung für den politischen Kurs sitzen, den die SPD-Stammwähler so fundamental ablehnen. Und eine Kabinettsumbildung ist viel zu klein vor den Erschütterungen im Gefüge. Ganz abgesehen davon, dass ihr Haupteffekt nur der vorzeitige Verschleiß der neuen Leute sein dürfte.

Ein anderer Kurs? Dass dafür jeder Spielraum fehlt, sagen auf ihre verschiedene Art der Kanzler, seine Kritiker und die Opposition. Vor allem sie versperrt im Bundesrat der schwachen Bundesregierung den Weg zu einem gradlinigen Reformkurs nach dem Motto: wenn schon, denn schon. Hier stehe ich, ich kann nicht anders, sagt Schröder, der tatsächlich jede weitere Kursänderung mit dem endgültigen Verlust der persönlichen Glaubwürdigkeit bezahlen müsste. Und die parteiinternen Kritiker, die Linken, wollen sie wirklich umschwenken? Ihre Klage gilt schlechtem Handwerk, Egoismen der Minister, fehlender Wärme und Überzeugungskraft. Das trifft alles zu – aber nicht ins Zentrum. Denn auch die Linken wissen, dass der Sozialstaat zusammenbricht, wenn man ihn weiter wachsen lässt. Ihre Vorschläge zielen auf eine flankierende Gerechtigkeit, auf eine symbolische Belastung der Reichen. Doch so dumm sind SPD-Wähler nicht. Gerade die kleinen Leute entscheiden nach Interessen. Die Rente wird nicht wieder steigen, wenn nachträglich die Erbschaftssteuer erhöht wird, die Arbeitslosenhilfe auch nicht. Ihre Ablehnung gilt dem Kern: Schröders richtigem Reformkurs. Dass er zu spät begann und schlampig gemacht wird, vertreibt die Mittelschichtenwähler.

Warten, hoffen, beten – auf den Aufschwung und darauf, dass die Reformen wirken. Es sieht so aus, als hielte Schröder dem Druck der Wähler stand, weil er an seine Sache glaubt. Es ist aber eine ungeduldige Weltveränderungspartei, die der Kanzler im Bundestag hinter sich bringen muss. Wenn die sich bei nächster Gelegenheit verweigert, will er dann noch?

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