Politik : Wenn die Union lockt

Viele Grüne in NRW haben die Koalition mit der SPD satt

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Bei der Frage erstarren die Gesichtszüge der Vorsitzenden. Britta Hasselmann sollte sich dazu äußern, dass Harald Schartau im Zusammenhang mit dem einen oder anderen Grünen von „Polit-Clowns“ gesprochen hatte, doch die grüne NRW-Landeschefin mochte auf diese Provokation des SPD-Parteivorsitzenden nicht eingehen. „Ich will das nicht öffentlich kommentieren“, sagte sie und lächelte gequält. Intern war sie deutlicher, zumal diese Bemerkung gleich nach einem Treffen gefallen ist, in dem sich die rot- grünen Koalitionspartner versprochen hatten, das Klima nicht weiter zu belasten.

Immerhin versuchen die Spitzen-Grünen am Tag vor ihrem Parteitag abzurüsten. Es hatte einen Antrag der Basis gegeben, in dem das Ende des Metrorapid-Projektes gefordert wird. „Der ist geändert worden“, sagte Britta Hasselmann. Ob die grüne Basis dem folgt, ist allerdings offen. Und natürlich hat sich in Parteikreisen herumgesprochen, dass auch die Spitze gespalten ist. Als man kürzlich in einer nächtlichen Runde mit den Genossen um einen Verwaltungsakt zum Metrorapid gestritten hat, war plötzlich ein Vier–Zu-Vier-Patt in der grünen Spitze entstanden, was das Ende der Koalition bedeutet hätte. Erst als sich Reiner Priggen zu einer Enthaltung entschloss, konnte man weiter verhandeln.

Auf einem weiteren Feld bereiten vor allem die Grünen aus dem Ruhrrevier den Ausstieg aus dem Bündnis vor. Sie liebäugeln schon lange mit der CDU und sind deshalb bei einer ebenfalls nur Kenner der Szene bewegenden Frage auf einer Linie mit der Union: Sie lehnen die von der SPD vorgeschlagenen regionalen Flächennutzungspläne ab. Wenn sie sich auf dem Parteitag mit ihrem Antrag durchsetzen sollten, wird es zu heftigen Turbulenzen im strapazierten Bündnis kommen. Jürgen Rüttgers, der CDU- Parteichef, schaut sich diese grünen Annäherungsversuche mit gemischten Gefühlen an. Sollten die Grünen tatsächlich aus dem Bündnis mit der SPD aussteigen und die Genossen in eine Koalition mit der FDP treiben, könnte er am Ende leer ausgehen. Zumindest an diesem Punkt hat die grüne Spitze jetzt versucht, ihre Basis auszubremsen. „Die programmatische und inhaltliche Lage der Union bleibt unklar, und deshalb kann ich mir eine Koalition 2005 nicht vorstellen“, sagt Parteichef Frithjof Schmidt.

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