Politik: „Wenn es in Paris schüttet, tröpfelt es in Brüssel“

Von Klaus Bachmann, Antwerpen

„Vor zwei Jahren haben wir uns überlegt, ob wir das Haus verkaufen und wegziehen sollen. Viele haben das getan unter dem Eindruck der Einbruchswelle, die hier durchging.“ Albrecht Cleymans schlägt leicht mit der Hand auf den Tisch. „Wir haben uns entschieden, dazubleiben und etwas dagegen zu tun.“ So gründeten die Cleymans ein Bürgerkomitee für mehr Sicherheit auf der Straße, erst im Viertel Groenhoek, dann, als Allianz mehrerer anderer Komitees, als „Antwerpen Veilig“ (Antwerpen sicher) in der ganzen Stadt. Mit Erfolg? „Gestern ist hier an der Ecke wieder jemand aus unserer Straße überfallen worden“, sagt Cleymans, „bin heute morgen vorbeigegangen und hab Pralinen gebracht.“

Viel mehr können solche Komitees nach belgischem Recht nicht tun. Für Politiker sind die Antwerpener Stadtteilkomitees, die sich mit der Sicherheit auf den Straßen beschäftigen, aber seit einiger Zeit interessant geworden. Besonders für eine Partei, in der das Thema Sicherheit ganz oben steht - der rechte Vlaams Blok.

Im März gründete der Antwerpener Blok-Chef Filip Dewinter den Verein „Leefbaar Antwerpen“ (Lebenswertes Antwerpen) mit dem Ziel, möglichst viele der Komitees zu versammeln. Dass er das „Leefbaar"-Label wählte, kommt nicht von ungefähr. In den Niederlanden hatten bei den Kommunalwahlen im März regionale Listen, die unter diesem n angetreten waren, fast das gesamte Protestpotential aufsammeln können. In Rotterdam zog der Populist Wim Fortuyn mit „ Leefbaar“ als größter Fraktion in den Stadtrat ein und regiert mit Christdemokraten und Rechtsliberalen. Sein Hauptthema: Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungsbegrenzung.

In Antwerpen ist so ein Szenario noch undenkbar, denn hier haben die anderen Parteien seit Jahren einen „cordon sanitaire“ um den Block gelegt, der dem Vlaams Blok bisher jedwede Beteiligung an der Macht versperrt hat. In Belgien gibt es keine einzige Gemeinde, die von einer Koalition mit Blok-Beteiligung regiert würde. Doch in Antwerpen fehlen dem Blok nur wenige Prozent bis zur absoluten Mehrheit - dann hält auch kein Boykott den Antwerpener Blok-Chef Filip Dewinter vom Regieren ab. Frank Vanhecke, Parteichef des Vlaams Blok, macht kein Hehl daraus, dass die restlichen Prozente mit Hilfe einer Koalition von parteiunabhängigen, mit dem Blok sympathisierenden Bürgerinitiativen herbeigeschafft werden.

Peter Thijssen, Soziologe an der Universität von Antwerpen, spezialisiert sich in Fragen politischer Entfremdung zwischen Bürgern und politischer Elite. Diese liefen den Bürgern voraus, meint er. „Sie reden über Ökosteuern, während sich viele Bürger mehr dafür interessieren, wie viel sie am Monatsende in der Tasche haben und wie die Polizei mit den Kriminellen in ihrer Straße fertig wird.“ Das erkläre den Erfolg des Vlaams Blok. Kurzfristig lösbar sei dieses Problem nicht. Auch den „cordon sanitaire“ hält Thijssen für kein Allheilmittel: „In manchen Fällen wirkt er geradezu kontraproduktiv und treibt dem Vlaams Blok mehr Stimmen zu.“ In seinem Hauptquartier in Brüssel macht sich Franz Vanhecke Hoffnung, dass die Erfolge seiner Partei anhalten. „Sicher hilft uns das Wahlergebnis von Le Pen. Wir werden von den Menschen auf der Straße angesprochen. Sie sagen, wenn es in Paris schüttet, tröpfelt es in Brüssel. Recht haben sie.“ Und die Cleymans sagen: „Wir haben Kontakte mit allen Parteien gesucht, wir werden auch mit dem Vlaams Blok sprechen.“

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