Politik : Wenn Geld zum Problem wird

Die geplante Nothilfe der Europäischen Union für die Palästinenser bringt Israels Regierung in Bedrängnis

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Die israelische Regierung steckt in der Zwickmühle: Die Absicht der EU, den Palästinensern 143 Millionen Dollar Nothilfe zukommen zu lassen, passt Jerusalem gar nicht ins politische Konzept. Doch andererseits hat Israel selbst vor kurzem über 200 Millionen Schekel nach Ramallah überwiesen. Mit einer diplomatischen Offensive will Israel die Kontaktaufnahme des Auslandes mit der künftigen, von der radikalislamistischen Hamas dominierten palästinensischen Regierung verhindern. Die Rede ist unter anderem von einer Europareise von Außenministerin Zippi Livni.

Israel will insbesondere die EU-Staaten auf drei ultimative Forderungen an die Hamas verpflichten: Gewaltverzicht (Terrorstopp), Anerkennung Israels und Respektierung der mit dem jüdischen Staat geschlossenen Abkommen.

Da bezweifelt wird, dass die Hamas diesen Forderungen entsprechen wird, versucht Israel, auch die Umleitung von Hilfsgeldern für die Palästinenser und politische Kontakte schlechthin zu unterbinden. Nachdem Präsident Mahmud Abbas die Richtlinienkompetenz gegenüber der Hamas-Regierung eingefordert hat und sich so als Kontaktperson für das Ausland zu profilieren versuchte, erklärte ihn Zippi Livni schlicht für „irrelevant“ – ähnlich wie Israel es früher mit dessen Vorgänger Arafat gemacht hatte.

Der einzige Widerspruch in der Regierung zu diesem harten Kurs auch gegenüber Abbas kam von Schimon Peres. Er forderte eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Palästinenserpräsidenten. Arbeitsparteichef Amir Peretz beabsichtigt seinerseits, demnächst Abbas zu treffen. Likud-Spitzenkandidat Benjamin Netanjahu machte bereits die Regierung Olmert für ausländische Hilfe an die Palästinenser verantwortlich, da sie diese mit der Überweisung der bis dahin zurückgehaltenen Zoll- und Steuergelder in Höhe von mehr als 200 Millionen Schekel (50 Millionen Dollar) präjudiziert habe.

Die Haltung Israels gegenüber der Hamas, der von ihr geführten Regierung, Präsident Abbas und den Palästinensern ganz allgemein bilden das zentrale Thema des bisher lahmen Wahlkampfes. Bis zum Wahltag, dem 28.März, ist kein anderes umstrittenes Wahlkampfthema auszumachen, vor allem weil sich der vor einer Wahlschlappe stehende nationalkonservative Likud sehr aggressiv dieses Themas angenommen hat.

Unterdessen warnte der Sondergesandte des Nahostquartetts (USA, EU, UN und Russland), James Wolfensohn, vor dem finanziellen Kollaps der Palästinenserbehörde, der innerhalb von zwei Wochen eintreten könnte – insbesondere weil Israel nach Vereidigung des neuen, von der Hamas beherrschten Parlaments alle Geldüberweisungen eingestellt hat. Allein 140 000 öffentliche Bedienstete, darunter 58 000 in den diversen Sicherheitsdiensten, müssen entlohnt werden, sollen Unruhen verhindert werden. Wolfensohn schlug Israel vor, die zurückgehaltenen Millionen zur Schuldenbegleichung zu verwenden. Allein der israelischen Elektrizitätsgesellschaft schuldet die Palästinenserbehörde über 200 Millionen Schekel. Die israelische Benzingesellschaft Dor-Alon hat wegen der Zahlungsrückstände bereits die Lieferung von Treibstoffen in die palästinensischen Gebiete, die sie allein besorgt, eingestellt.

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