Politik : Wenn gestöbert wird (Kommentar)

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Affären folgen ihren eigenen Gesetzen. Eines davon lautet: Wenn ein Skandal erst einmal Kreise gezogen hat, ist er in der öffentlichen Wahrnehmung nur sehr schwer wieder einzudämmen. Alles scheint auf einmal möglich; oder, um es mit einem alten Kinder-Sinnspruch zu sagen: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er gleich die Wahrheit spricht." Schuld und Unschuld, Verfehlung und Versäumnis, was steht fest und was ist nur Gerücht - alles gerät in einen Topf, und entsprechend übel riecht das Gebräu. Nun erwischt der Generalverdacht gegen die CDU also Peter Hintze. Er hat keine Sozialbeiträge abgeführt in seiner Zeit als Generalsekretär. Es sollen summa summarum 76 000 Mark gewesen sein, die nie in der Renten- und der Arbeitslosenkasse angekommen sind. Der Sachverhalt ist unbestritten. Nur - ist das ein Skandal? Nein, sagt Hintze. Jedenfalls nicht, was ihn betreffe: Er hat zwar gewusst, dass es zwischen den Gehaltsbuchhaltern - seinerzeit die Firma Weyrauch und Kapp, die in Sachen CDU-Spendenaffäre übel beleumdet ist - und der AOK Differenzen gab, ob der Ex-Pfarrer und Ex-Beamte Hintze beitragspflichtig ist. Aber, sagt Hintze, er sei davon ausgegangen, dass der Streitfall korrekt geregelt worden sei. Das ist er offenbar nicht. Pech für Hintze. Denn einerseits kann man ja menschliches Verständnis dafür aufbringen, dass ein vielbeschäftigter Polit-Funktionär sich nicht um die Details seiner Gehaltsabrechnung kümmert. Andererseits sind gerade viel beschäftigte Polit-Funktionäre gehalten, besonders penibel auf Korrektheit in ihren Geldangelegenheiten zu achten. Ein Skandal? Jedenfalls noch kein Fall für einen Freispruch.

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