• Wenn in der russischen Politik nichts mehr geht, dann ist der Geheimdienst gefragt (Kommentar)

Politik : Wenn in der russischen Politik nichts mehr geht, dann ist der Geheimdienst gefragt (Kommentar)

Elke Windisch

Kader entscheiden alles, lehrte schon Lenin die Russen. Eine These, an die sich von Stalin bis Jelzin alle Erben des Revolutionsführers hielten. Zuverlässigster Gradmesser für die Schwere der jeweiligen politischen Krise ist daher die Ernennung des Regierungschefs. Bei mittelschwerer Schieflage - bessere Positionen hatte das Staatsschiff Russland nie - genügte ein Wirtschaftsfachmann auf der Kommandobrücke. Bei schwerer See übernahm ein Geheimdienstler das Steuer. Genützt hat das nie. KGB-Chef Jurij Andropow, der 1982 die unter dem senilen KP-Generalsekretär Leonid Breschnew in akute Seenot geratene Fregatte UdSSR retten sollte, bereitete nur den Boden für Michail Gorbatschow, der zwangsläufig stranden musste, weil der Kurswechsel zu spät kam.

Zwar hatte Boris Jelzin gute Chancen, den Kahn wieder flott zu machen. Dazu allerdings hätte es radikaler Reformen bedurft, zu denen der politische Wille fehlte. Die Privatisierung des Staatseigentums verkam zum Selbstbedienungsladen für die neuen "Eliten", wobei der Preis sich nicht am Marktwert, sondern an der Nähe zum "Körper" orientierte, wie vertraulicher Umgang mit dem Kremlchef im neurussischen Politrottwelsch heißt. Ethnischen Konflikten, von den Sowjets als Altlasten übernommen, versuchte Jelzin durch Methoden beizukommen, mit denen schon die Kommunisten gescheitert waren: statt neutraler Vermittlung Positionierung zwecks politischer Dividende.

Ex-Politbüromitglied Jelzin, warnte der damalige Parlamentschef Ruslan Chasbulatow, sei sowjetischen Denkstrukturen mehr verhaftet, als er wahrhaben wolle. Da ein radikaler Systemwandel ausgeblieben sei, würde er über kurz oder lang zu den alten Zwangsmethoden zurückkehren. Was die Auflösung des Obersten Sowjets mit Panzern und schwerer Artillerie im Oktober erstmals bewies. Russlands Demokratie, versuchte Ex-Kanzler Helmut Kohl aufkommende Irritationen im Westen zu beschwichtigen, sei halt kein Lehrstück für politikwissenschaftliche Seminare. Ein Freibrief für Jelzins Abenteuer in Tschetschenien, das er sich verfassungswidrig nicht einmal vom Senat genehmigen ließ.

Bezahlen mussten für Krieg und nationalen Ausverkauf stets die Reformer. Das Wort "Demokrat" war zum Schimpfwort verkommen, entsprechend kremlfeindlich fielen dann auch die Mehrheiten bei den Dumawahlen im Jahre 1995 aus. Durch Wirtschafts- und Finanzkrise droht ein ähnliches Debakel bei der Stimmabgabe im Dezember. Die aber gilt als Lackmustest für die Präsidentenwahlen, bei denen Jelzin, der selbst nicht wieder kandidieren darf, sich Machterhalt durch Einflussnahme auf den Nachfolger sichern will.

Das aber geht nur mit Politikern, die ihrer Natur nach Befehlsempfänger sind: also mit Militärs, am besten mit Geheimdienstlern, die heikle Aufträge mit Fingerspitzengefühl und ohne Schleifspuren erledigen können. Zwangsläufig folgten Managern wie Jegor Gaidar, Viktor Tschernomyrdin und Sergej Kirijenko daher solche Figuren wie Chefspion Jewgenij Primakow und die Geheimdienstchefs Sergej Stepaschin und Wladimir Putin, den Jelzin gleichzeitig der Nation auch als die beste Wahl für die Kreml-Nachfolge ans Herz legte. Wessen Erwartungen der erfüllt, bleibt abzuwarten.

Stepaschin hat seinen Hut nehmen müssen, weil Russlands Geheimdienst die Entwicklung in Dagestan verpennt hat, meint "Echo Moskwy", der Haus-Sender von Moskaus Oberbürgermeister und Jelzin-Herausforderer Jurij Luschkow. Führungsqualitäten habe vielmehr der tschetschenische Terrorist Schamil Bassajew bewiesen, der die Besetzung der Bergdörfer an Putin vorbei eingefädelt habe. Falls Putin am Montag bei der Bestätigung in der Duma durchfällt, höhnte der Kommentator, könne Jelzin ja Bassajew ernennen.

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