Politik : Wenn Tote und Ausgebürgerte zum Politikum werden

Werner Raith

Noch keine drei Wochen im Amt, steht die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuliano Amato vor einem kaum überwindbaren Hindernis. Der für den Erhalt der Mehrheit notwendige kleinere Partner der Republikanischen Union (Udeur) hat mit dem Verlassen der Koalition gedroht, wenn Regierungschef Amato die für die Referenden am 21. Mai angekündigte "Reinigung der Wählerlisten" per Regierungsverordnung bewerkstelligt. Stattdessen verlangt die Udeur, dass Amato ein reguläres Gesetz des Parlaments abwartet.

Dabei geht es nur scheinbar um eine Nebensache. Im Anschluss an eine Volksbefragung im vorigen Jahr hatte sich erwiesen, dass gemäß den vorliegenden Bürgerverzeichnissen wohl mehr als eine Million Wähler geführt werden, die längst gestorben, ausgebürgert oder unauffindbar sind - meist ins Ausland emigrierte Personen. Werden deren Namen getilgt, vermindert sich das "Quorum" für die Gültigkeit der Volksentscheide: Nur wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne gehen, ist ein Referendum gültig.

Im vorigen Jahr war genau wegen dieser Vorschrift die - ansonsten positive - Abstimmung über ein neues Wahlgesetz für ungültig erklärt worden. Damals fehlten nicht mehr als 140 000 Stimmen zum "Quorum", weil dieses aufgrund der veralteten Wählerlisten zu hoch angesetzt war. Amato hatte daher die "Reinigung" in seiner Regierungserklärung als seine allererste Aufgabe bezeichnet. Innerhalb seiner Sieben-Parteien-Koalition ist diese Aktion aber nicht allseits beliebt: Wird, wie vom nun erneut vorgelegten Wahlrechts-Referendum verlangt, das reine Mehrheitswahlrecht eingeführt, haben künftig nur noch große Parteien eine Chance. Da die oppositionelle Forza Italia unter Silvio Berlusconi - die gegen das Mehrheitswahlrecht ist - zum Boykott des Volksentscheids aufruft, kann es am Ende tatsächlich vom "Quorum" abhängen, ob die Wahlrechtsreform durchgeht. So sorgten denn die Abgeordneten der Juniorpartner vorige Woche dafür, dass bei der Abstimmung über das "Reinigungsgesetz" im Abgeordnetenhaus die beschlussfähige Mehrheit fehlte und das Gesetz somit vor dem Referendum nicht mehr verabschiedet werden kann.

Regierungschef Amato will aber trotzdem sein Versprechen halten. So hat er nun angekündigt, dass er nach der erwarteten positiven Entscheidung der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, die "Reinigung" per Regierungsverordnung durchführen will. Eine solche Verordnung würde sofort in Kraft treten, also auch ohne ein von der Abgeordnetenkammer abgesegnetes Gesetz.

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