Politik: Wenn weniger mehr ist

Verdienen unsere Politiker genug? Zu wenig? Zu viel? Eine Gretchenfrage der Demokratie dürfte dies nicht sein, aber eine sehr symbolische Frage – in Zeiten knapper Kassen. Unstrittig ist, dass Abgeordnete von Januar an mehr Geld bekommen. Die Diäten steigen von 6878 auf 7009 Euro, hinzu kommt die steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 3417 Euro, die entsprechend der Inflationsrate angehoben wird.

Im Bundestag wird Wert darauf gelegt, dass es sich um eine Anpassung, nicht um eine Erhöhung handele. Beschlossen wurde sie bereits im November 2000. Damals wurde per Gesetz festgelegt, dass es jeweils zu Jahresbeginn 2001, 2002 und 2003 mehr Geld geben wird. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach meint nun: „Einige in der Union haben zwar Bedenken, weil die Anpassung angesichts der Sparzwänge kaum vermittelbar ist. Wir nehmen aber seit zwei Jahren Rücksicht auf die öffentlichen Kassen.“ Die Abgeordneten verdienten im Vergleich zu Bundesrichtern, an deren Einkommen sich die Diäten orientieren, über 500 Euro weniger. SPD-Vizefraktionschef Stiegler sagt: „Dies ist keine Erhöhung, sondern eine Anpassung.“

Diese Anpassung lehnen die Grünen Christian Ströbele und die Finanzexpertin Christine Scheel ab. „Ich sehe völlig ein, dass sich die Abgeordneten anschließen sollten, wenn wir einen Sparkurs verordnen“, sagte Scheel. Unabhängig davon beginnt indes die Debatte, wie künftig mit den Bezügen umgegangen werden soll. Innerhalb eines halben Jahres nach der Konstituierung des neuen Bundestags muss Wolfgang Thierse einen Vorschlag unterbreiten. „Es gibt dazu noch keine Überlegungen“, hieß es am Montag aus der Bundestagsverwaltung. Dementiert wurden Berichte, wonach Thierse versuchen wolle, bei der beschlossenen Anpassung unter der Grenze von 7000 Euro zu bleiben. „Neun Euro sind wohl kein Gesetzgebungsverfahren wert“, meinte ein Abgeordneter gleich süffisant wie genervt.

Denn das Thema kommt. Sabine Christiansen warf es am Sonntag in der ARD ihrer Runde vor. Grünen-Chef Kuhn, FDP-Chef Westerwelle, Friedrich Merz von der CDU und NRW-Ministerpräsident Steinbrück als SPD-Vertreter waren sich einig: Abgeordnete werden nicht zu gut bezahlt. Wenn es Korrekturbedarf gebe, so die einhellige Meinung, dann bei den Altersbezügen. Hier mehr Eigenverantwortung einzufordern, die Bezüge der aktiven Parlamentarier aber stärken: So lautet der Parteien-Konsens. Zur Festlegung der Höhe der Diäten schlägt die FDP eine Kommission vor, die beim Bundespräsidenten angesiedelt sein könnte. Kritiker wenden ein, dies gehe nicht ohne eine Verfassungsänderung, und eine solche würde wohl als übertriebener Aufwand gelten. Zunächst muss das Parlament selbst entscheiden. „Es gibt ein klares Verfahren, das einen Vorschlag des Bundestagspräsidenten vorsieht. An dieses Procedere sollten wir uns halten. Wir jedenfalls wollen niemandem in die Parade fahren und jetzt nicht vorpreschen“, sagt Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Zum 1.1. gibt es mehr Geld. Dass dann eine Nullrunde kommt, ist unwahrscheinlich. Einen Sparbeitrag hat der Bundestag allerdings bereits geleistet. Zehn Prozent der Sitze wurden abgeschafft.