Politik : Wer bekommt wie viele und welche Ressorts? CDU will Wirtschaft, Bildung und Inneres

Michael Mara

Die heißesten Eisen wollen SPD und CDU am Sonntag, nachdem der Koalitionsvertrag steht, verhandeln: Wer bekommt wie viele und welche Ressorts?

CDU-Fraktionschef Jörg Schönbohm hatte sich im Wahlkampf festgelegt, dass bei einem Eintritt seiner Partei in die Regierung die Zahl der jetzt zehn Ministerien auf mindestens acht verkleinert werden müsse. Während die CDU in diesem Fall vier übernehmen möchte, hält die SPD als stärkere Kraft eine Fifty-Fifty-Lösung für unakzeptabel: "Fünf zu drei wäre angemessen." Damit will sich die Union nicht zufrieden geben.

Inzwischen sieht es so aus, dass man sich letztlich - auch wegen der Koalitions-Arithmetik - auf neun Ministerien verständigen wird. Dass Landwirtschaft und Umwelt zu einem Ministerium für den ländlichen Raum verschmelzen werden, gilt als sicher. Hingegen gibt es sowohl bei SPD als auch CDU Vorbehalte, Bildung sowie Kultur und Wissenschaft zu einem großen Kultusministerium zu verschmelzen. Sollte es bei neun Ministerien bleiben, könnte die SPD fünf, die CDU vier erhalten, so dass keine Seite einen Gesichtsverlust fürchten müsste. Eine Sechs- zu Drei-Lösung wäre der SPD zwar am liebsten, wird aber vermutlich mit der Union nicht zu machen sein.

Wie könnte nun die Aufteilung aussehen? Bei den internen Abwägungen auf beiden Seiten spielen in erster Linie politische und taktische Überlegungen, aber auch Personen eine Rolle. Es zeichnet sich in Umrissen folgende Lösung ab: Die CDU übernimmt die Ressorts Bildung und Wirtschaft. Stolpe käme das insofern entgegen, als die bisherigen Ressortchefs Angelika Peter und Burkhard Dreher ohnehin ausscheiden. Sein Wirtschaftsminister-Kandidat Peter Egenter dürfte wegen verschiedener Vorwürfe ohnehin als "verbrannt" gelten. Bildungsministerin dürfte Beate Blechinger werden, die auch der CDU-Verhandlungskommission angehört, während Jörg Schönbohm als oder der Unternehmer Ulrich Junghanns aus Frnakfurt (Oder) als Kandidaten für das Wirtschaftsministerium gehandelt werden. Außerdem spricht einiges dafür, dass die CDU das Innenressort übernehmen wird. Verschiedene Namen sind im Gespräch: der frühere Berliner Staatssekretär und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, und der Cottbuser Oberbürgermeister Waldemar Kleinschmidt. Das vierte Ministerium ist offen, manche in der CDU spekulieren auf Finanzen. Ganz ausgeschlossen ist das nicht, dann nämlich, wenn Wilma Simon, die auf einen konsequenten Konsolidierungskurs besteht, das Handtuch werfen sollte.

Als sicher gilt, dass die SPD das Ressort Arbeit und Soziales behält, obwohl sich die Hinweise verdichten, dass Regine Hildebrandt nicht zur Verfügung stehen wird. Sie sehe sich, heißt es in ihrem Umfeld, nach den Verlusten der SPD und den Erfolgen der PDS in Sachsen und Thüringen in ihrer Ablehnung einer Großen Koalition bestätigt. Ihre Nachfolge ist völlig offen, verschiedene Namen sind im Gespräch - bis hin zu Agrarminister Gunter Fritsch und Kulturminister Steffen Reiche.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler ist Favorit für das Ministerium für den ländlichen Raum: In der SPD heißt es, dass Birthler besser als Fritsch den Naturschutz vertreten könne. Als Anwärter für das Justizressort gilt Innenminister Alwin Ziel. Verkehrsminister Hartmut Meyer, Kulturminister Steffen Reiche sowie Finanzministerin Wilma Simon sollen nach SPD-Vorstellungen auf ihren Sesseln bleiben, doch sicher ist das nicht. Sowohl Stolpe als auch Schönbohm sind für Überraschungen gut.

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