Politik : Wer besser integrieren kann

SPD und Grüne im Bundestag schreiben einen Gegenentwurf zum Ausländerantrag der Union

Hans Monath

Berlin - Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, mit einem eigenen Beschluss zum Thema Migration auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen Islamismus zu reagieren. „Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen, diese Koalition hat auf dem Feld der Zuwanderung und Integration gute Arbeit geleistet“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag dem Tagesspiegel. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, kündigte an, die Koalition werde „einen Antrag vorlegen, der Brücken baut, ohne die Probleme einer kleinen Minderheit von Immigranten zu leugnen“. Mit der Einigung von SPD und Grünen schwinden die Chancen, dass der Bundestag mit einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss ein politisches Signal zur Integration setzt.

In internen Debatten von SPD und Grünen war zuvor ein gemeinsamer Antrag mit der Opposition erwogen worden. Die Autorin des Unionsantrags, Kristina Köhler (CDU), sagte, ihre Fraktion sei zu Gesprächen über Änderungen am eigenen Antrag unter der Bedingung bereit, dass dessen Substanz nicht verändert werde. „Ein gemeinsamer Antrag würde beweisen, dass wir das Phänomen Islamismus in ganzer Breite erkannt haben und bereit sind, unsere Grundordnung zu verteidigen“, sagte die CDU-Abgeordnete. Der Vizeparteichef der CDU Christoph Böhr mahnte unterdessen ein „klares Wort des Respekts“ gegenüber Muslimen an.

SPD-Innenpolitiker Edathy sagte, er sei sehr skeptisch, ob mit der Union eine Einigung auf einen gemeinsamen Antrag möglich sein werde, da sie die aktuelle Debatte parteipolitisch instrumentalisieren wolle: „In der Argumentation der Union wird jeder Mensch nichtdeutscher Herkunft unter Pauschalverdacht gestellt – das ist sehr problematisch.“ Grünen-Politikerin Stokar sagte zwar: „Es wäre wünschenswert einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden.“ Gleichzeitig wies sie darauf hin, der Unionstext könne dafür nicht die Grundlage bilden, er sei ein zur Lösung von Problemen ungeeigneter „Abgrenzungsantrag“.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), hat ein 20-Punkte-Papier zur Integration von Muslimen vorgelegt. Beck forderte darin die entschiedene Bekämpfung islamistischer Bestrebungen, aber auch eine „Politik der Anerkennung, die den Islam als gleichberechtigte Religion akzeptiert“.

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