Politik: Wer darf den Terminkalender von Simonis prüfen?

Die schleswig-holsteinischen Oppositionsparteien CDU und FDP wollen versuchen, Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) an diesem Montag bei der zweiten Vernehmung im so genannten „Filz“-Untersuchungsausschuss des Kieler Landtages verstärkt unter Druck zu setzen. Es geht um die Frage, ob sie früher als bisher angegeben von privaten Nebengeschäften ihres Ex-Mitarbeiters in der Staatskanzlei, Karl Pröhl, wusste. Der Auftritt von Simonis bekam neue Brisanz, nachdem jetzt Pröhl laut „Spiegel“ in einer schriftlichen Stellungnahme behauptet, sie habe schon Monate früher als zugegeben von seinem Engagement bei dem Hamburger Kaufmann Falk Brückner gewusst.

Der Ausschuss versucht seit einem Jahr zu klären, wer wann von Pröhls Nebentätigkeiten vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kieler Schlosses wusste. Bislang gelang es der Opposition nicht, eine frühe Kenntnis der Ministerpräsidentin zu belegen. CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg und der CDU-Obmann im Ausschuss, Trutz Graf Kerssenbrock, behaupteten dennoch, nach „derzeitigem Stand“ könne man davon ausgehen, dass Simonis die Unwahrheit gesagt habe. Die bisher bekannten Fakten seien in einem gerichtlichen Verfahren „immer ausreichend“. Simonis wies dies empört zurück.

Mit den Stimmen von CDU, FDP und der Dänen-Partei SSW hatte der Ausschuss beschlossen, den Terminkalender der Regierungschefin und andere Regierungsunterlagen beschlagnahmen zu lassen. Simonis erklärte sich bereit, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, „um üblen Unterstellungen ein Ende zu bereiten“. Doch das Friedensangebot schlug fehl. Die Ausschuss-Mehrheit besteht darauf, dass die Unterlagen auch den Obleuten der Fraktionen vorgelegt werden, nicht nur den Ausschussvorsitzenden.

Karsten Plog[Kiel]