Politik: Wer das Sagen hat

Auf amerikanisches Drängen hin wird Deutschland nicht, wie bislang geplant, von Januar an den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss der UN bekommen. Der Ausschuss ist eines von 17 Unter-Gremien des UN-Sicherheitsrates. Diesem wird Deutschland in den Jahren 2003 und 2004 als nicht ständiges Mitglied angehören. Noch im November waren deutsche Diplomaten in New York fest davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik den Irak-Sanktionsausschuss führen würde. Jetzt bestätigten Diplomaten am Sitz der UN, dass Washington dies verhindern wird. Das Auswärtige Amt reagierte zurückhaltend. Offiziell werde über die Vergabe der Ausschuss-Chefsessel erst gesprochen, wenn sich der neue Sicherheitsrat im Januar konstituiere. „Es wird kein Drängen geben“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes über die deutschen Ambitionen. „Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung für einen Vorsitz eines der 17 Ausschüsse.“

Formal stimmt die Argumentation Berlins. Die USA können Deutschland nicht etwas entwinden, das die Bundesrepublik gar nicht hat. Doch zugleich räumt das Auswärtige Amt ein, dass das Prozedere zur Besetzung der Ausschuss-Posten „nicht formalisiert“ sei und „im Konsens“ stattfinde. Politisch liegen die Dinge damit klar. Der Irak-Ausschuss ist de facto das Bagdader Wirtschaftsministerium: Er wickelt das „Oil for Food“-Programm und damit Iraks Außenhandel ab, er überwacht das Embargo und wäre von entscheidender Bedeutung, wenn es nach einem Krieg um den Wiederaufbau des Landes geht.

Diesen hochsensiblen Posten wollen die USA offenbar nicht in deutscher Hand sehen. Dabei hatte die Bundesrepublik den Irak-Ausschuss bereits 1995/1996 geführt, während der letzten zweijährigen Amtszeit als nicht-ständiges Mitglied im 15-köpfigen Sicherheitsrat. Deutschland hatte damals gute Noten für seine Arbeit erhalten. Gegenwärtig führt Norwegen den Ausschuss. Als Alternativkandidaten haben sich für die Nachfolge nun bereits Spanien und Chile gemeldet. Beide Staaten und Deutschland gehören zu den fünf Ländern, die auf die nichtständigen Sitze rotieren. Ständig im höchsten Entscheidungsgremium der UN vertreten sind die Atommächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich.

Auch wenn aus Washington offiziell nichts über die Gründe für die US-Haltung verlautet, dürfte doch klar sein, dass die Blockade eines deutschen Irak-Ausschussvorsitzes eine Folge des Wahlkampfes von Gerhard Schröder ist. Durch dessen Abrücken vom Kurs der Bush-Regierung waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen in eine schwere Krise geraten. Im Bush-Team wird Berlin seitdem als unsicherer Kantonist betrachtet, der bestenfalls passiv am Rand steht, wenn er die US-Linie nicht aktiv stört. In Regierungskreisen hieß es, man habe sich zwar auf den Irak-Ausschussvorsitz vorbereitet, sich aber nicht in einer Weise darauf versteift, dass es nun größere diplomatische Auseinandersetzungen geben werde. Nicht betroffen von dem Ringen ist der Vorsitz im Sicherheitsrat selbst, den Deutschland im Februar übernimmt. Also dann, wenn nach Ansicht vieler ein Irak-Krieg beginnen könnte.