Politik : Wer die Quittung bekommt

EU-HAUSHALT

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Von Christoph von Marschall

Nun wird die Rechnung präsentiert. Deutschland wollte die OstErweiterung der EU, jetzt soll der größte Nettozahler auch blechen. Von derzeit jährlich 100 Milliarden Euro will die Kommission den Haushalt demnächst auf 150 Milliarden steigern – um die Aufnahme zehn armer Staaten zu finanzieren. Und dazu die anderen Wünsche von Schröder, Chirac und Blair nach mehr Europa: Sie wollen die EU mit Wachstumsinitiativen, gemeinsamer Außenpolitik und schneller Eingreiftruppe zum global player neben Amerika machen.

Zig Euro-Milliarden mehr nach Brüssel, während Deutschland den Sozialstaat abbaut und schon jetzt viel mehr Schulden macht, als die Eurohüter erlauben? Das ist nicht nur frech – das ist eine Zumutung. Die die schlechte Meinung der Bürger über Brüssel und die neuen Partner im Osten noch vertieft. Erst scheitert die Verfassung an Polens Sturheit, dann machen die Kosten der Erweiterung den zarten Aufschwung zunichte. Da hilft es der Kommission wenig, dass sie schlitzohrig auf den Widerspruch zwischen Geiz und Weltmacht-Ehrgeiz verweist und betont, der Finanzplan bleibe weit unter der Obergrenze von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), der auch die Nettozahler zugestimmt haben. Hans Eichel schimpft über die „Provokation“, die (deutsche) Finanzkommissarin Michaele Schreyer giftet zurück, wenn Berlin die EU-Ausgaben deckle, bekomme Ostdeutschland keine Förderung mehr. Europa als zerstrittener Haufen – auch ein schlechter Ruf verpflichtet.

Was in diesem Fall nicht nötig wäre. Die Kommission wird so viele Milliarden mehr nicht bekommen. Sie braucht sie auch nicht unbedingt, um die Erweiterung zu finanzieren. Erstens zahlen die neuen, armen Mitglieder wie die alten erst mal den Beitragssatz, ehe sie Geld aus der Brüsseler Kasse für Agrarsubventionen, Struktur- und Regionalfonds zurückbekommen. Zweitens wäre es nur konsequent, ihren Bedarf durch Kappungen bei den bisher besonders geförderten Ländern im Westen zu finanzieren. Aber Spanien, Portugal und Griechenland wehren sich wie auch die französischen und deutschen Bauern. Sie wollen, dass die neue Förderung Ost dazukommt. Mehr Geld: So hat Europa bisher immer die Konflikte geschlichtet. Aber wenn die Deutschen die Wende zum Weniger lernen müssen, warum nicht auch die Profiteure der EU-Subventionen?

Drittens funktioniert der EU-Haushalt gerade umgekehrt wie der deutsche. Am Ende wird nicht mehr ausgegeben als geplant, sondern weniger, im zurückliegenden Sechsjahreszeitraum 100 Milliarden, ein ganzer Jahresetat. Geld fließt nur, wenn die Anträge rechtzeitig und fehlerfrei gestellt werden und das Empfängerland seinen Projektanteil, die nationale Kofinanzierung, bezahlen kann. Dafür braucht man leistungsstarke Verwaltungen und eigenes Geld. Wie Deutschland. Woran es den neuen Mitgliedern aber mangelt. Polen könnte so zum Nettozahler werden – eine politische Bombe.

Der Streit ums EU-Budget wird kräftig überzogen: Am Ende werden die Einen ein bisschen weniger bekommen und die Anderen nur ein bisschen mehr zahlen. Um eine größere Rolle in der Welt zu spielen, muss Europa eine ganz andere Frage beantworten: was es zusammenhält. Außer Geld.

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