Politik : Wer die Rentner erschreckt

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Von Ursula Weidenfeld

Es gehört zum Schlimmsten, was einem Wahlkämpfer ein paar Wochen vor dem Wahltermin passieren kann: beim Lügen oder Verschweigen erwischt zu werden. In der vergangenen Woche ist es den Christdemokraten passiert, in dieser Woche den Sozialdemokraten. Und beiden großen Volksparteien ausgerechnet bei einem Thema, das die Wahl entscheiden kann – der Rente.

Edmund Stoibers Kompetenzkandidat fürs Soziale, Horst Seehofer, hatte gesagt, dass die Rentenversicherungsbeiträge nächstes Jahr steigen müssten, bis zu 0,5 Prozentpunkte. Das ist viel. Und verträgt sich nicht mit dem Wahlkampfziel der Union, die Sozialversicherungsbeiträge unter vierzig Prozent zu drücken. Außerdem schockiert es die Rentner. Deshalb musste Seehofer alles und sich selbst zurücknehmen, musste sagen, dass der Rentenbeitragssatz aller Voraussicht nach stabil bleiben kann. Wenn die Union gewählt wird. Da hat er geschwindelt.

Die SPD hat ein Wahlkampfplakat aufgehängt, auf dem steht, dass die Beiträge zur Versicherung stabil bleiben. Versprochen hatte sie vor Jahresfrist noch eine deutliche Senkung der Beiträge. Dann musste das Arbeitsministerium erklären, dass die Beiträge wahrscheinlich doch steigen werden. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering aber behauptet immer noch, dass die Beiträge nicht steigen müssen. Wenn die SPD wieder gewählt wird. Da schwindelt er.

Denn im kommenden Jahr hängt der Rentenversicherungsbeitrag nicht von einer Rentenreform der Union oder der SPD ab, sondern von der Konjunktur. Nur wenn die viel besser läuft als gedacht, muss der Beitrag nicht steigen. Läuft sie wie erwartet oder schlechter, ist es andersherum. Das ist alles. Wenn die Bundesregierung das schon im Frühjahr gesagt hätte, dann müsste sie sich heute nicht vorwerfen lassen, die Wahrheit über die Rente verschwiegen zu haben. Aber im Frühjahr haben alle gehofft, dass der Aufschwung rechtzeitig kommt. Rechtzeitig genug, um das Thema Rente aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Das Vertrackte an Rentendiskussionen ist, dass sie immer mit dem Begriff Rentenlüge verbunden sind. Damit kann der jeweilige politische Gegner im Wahlkampf die Rentner erschrecken – obwohl die weder von einer Beitragserhöhung noch von künftigen Rentenkürzungen betroffen wären. Die Senioren wollen in ihrer Mehrheit keine Rentenreform, sie macht ihnen Angst. Und Senioren gehen in großer Zahl zur Wahl. Das wissen die Parteien.

Für die künftigen Rentner dagegen, die sich tatsächlich Sorgen um ihre Alterssicherung machen sollten, wäre eine offene Diskussion wichtig. Diese Wähler könnten sich zwischen den Parteien und ihren Modellen entscheiden – wenn sie wüssten, wie die aussehen. Doch die Parteien verschweigen es ihnen weitgehend. Und weil es keine (ehrliche) Debatte gibt, interessiert sich die Generation der heute Jungen für die Fachvorträge der Rentenexperten nicht mehr. Mit verheerenden Folgen. 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung glauben, dass ihre Rente nicht sicher ist; aber nicht einmal jeder Dritte findet, dass er selbst etwas mehr sparen sollte, um im Alter finanziell sicher zu sein. Was zeigt, dass mit offenen Worten zu Sozialreformen im Wahlkampf nichts zu gewinnen ist.

Deshalb bleiben CDU und SPD so unkonkret wie möglich, was die Rente betrifft. Weil sie glauben, dass sich das mit den Interessen der Mehrheit der Wähler trifft. Was stimmt – aber nur so lange, wie es keine Fakten gibt, die diese Vermeidungsstrategie als Versicherungsheuchelei enttarnen. Das ist in den vergangenen beiden Wochen passiert. Bei den Großparteien.

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