Politik : Wer diesen Fall richtet (Kommentar)

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Alle Welt diskutiert über die Parteispenden. Aber eine Tatsache ist zu wenig beachtet worden - und zwar ausgerechnet eine positive: Der Bundespräsident hat sehr schnell reagiert und angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die mehr Transparenz in der Finanzierung der Parteien herstellen soll. Das ist, nach Lage der Dinge, wirklich angemessen. Und hochpolitisch ist es auch, weil eine Kommission ein Steuerungsinstrument sein kann. Die Zusammensetzung dieses Gremiums und später die Ergebnisse werden es im Zweifelsfalle belegen. Das wiederum zeigt am Rande, wie Johannes Rau sein Amt versteht und versieht: nicht immer sichtbar, aber mit dem Willen zur Moderation. Außerdem schaut er dem Volk aufs Maul. Dort wird nämlich schon wieder kräftig über die vermeintlich korrupte Klasse, die Politiker, hergezogen. Rau hat nicht vergessen, woher er gekommen ist, und dass er helfen muss, ein Ausufern der Politiker-Verdrossenheit zu verhindern. Das wird noch eine richtige Herausforderung werden. Sie zu bestehen ist zwingend, weil bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses in Sachen Kiep & Co., der nun vom Bundestag eingerichtet wird, mit viel Schmutz zu rechnen ist. Wie jeder Tag zeigt. Heute geht es richtig los.

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