Politik : „Wer ein Jahr hier ist, sollte arbeiten dürfen“

Die DGB-Sozialexpertin Annelie Buntenbach über ihre Erwartungen an den Integrationsgipfel

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Frau Buntenbach, welches Signal erwartet der DGB vom Integrationsgipfel?

Wunder sind nicht zu erwarten. Dieser Gipfel kann nur Auftakt der Arbeit an einer besseren Integration sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese Arbeit gemeinsam angegangen wird und Migranten gleichberechtigt beteiligt werden. Das sollte Bundeskanzlerin Merkel an diesem Freitag allen Beteiligten und auch der Öffentlichkeit klar machen.

Was müssen die Migranten und was muss der Staat tun, damit Integration besser funktioniert?

Natürlich erwarten wir von den Migranten Engagement. Aber der Staat muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich zu engagieren.

Wie?

Zum Beispiel mit der Einführung des kommunalen Wahlrechts. Außerdem fordern wir ein dauerhaftes Bleiberecht für alle, die seit fünf Jahren in Deutschland leben – also auch für die knapp 200 000 ausländischen Staatsbürger, die als Geduldete hier sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss ebenfalls erleichtert werden: Wer ein Jahr hier ist, sollte auch arbeiten dürfen.

Sind ihre Forderungen an die Migranten genauso konkret? Was halten Sie von der CSU-Forderung, Eingewanderte bei Androhung von Sanktionen zur Teilnahme an Integrationskursen zu zwingen?

Das halte ich für falsch, Frau Merkel sollte sich davon schleunigst distanzieren.

Warum wären Sanktionen ein Fehler?

Strafen demotivieren nur und es geht auch ohne. Das zeigt die große Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme an Sprachkursen im vergangenen Jahr.

Also halten Sie Pflichtkurse zur Integration für überflüssig?

Es hat keinen Sinn, alle über einen Kamm zu scheren. Warum sollte ein italienischer Restaurantbesitzer, der vor 30 Jahren nach Deutschland gekommen ist, zu einem Integrationskurs verpflichtet werden?

Und was ist mit denen, die neu zuziehen?

Flexible Angebote und eine gezielte Ansprache der Betroffenen sind in jedem Fall der bessere Weg. Dafür wird der Staat aber Geld in die Hand nehmen müssen. Die Integrationskurse sind zumeist von schlechter Qualität, weil die Anbieter pro Kursteilnehmer kaum mehr als zwei Euro erhalten. Das muss sich ändern.

Was wird der DGB für eine bessere Integration tun?

Wir werden uns zum Beispiel für mehr Ausbildungschancen junger Migranten einsetzen. Und wir wollen, dass Migranten in allen Bereichen der Gesellschaft besser repräsentiert sind. Das gilt auch für uns selbst.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.

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