• Wer einmal lügt ... Glaubwürdigkeit in der Politik - eine Aufgabe nicht nur für einen Tag

Politik : Wer einmal lügt ... Glaubwürdigkeit in der Politik - eine Aufgabe nicht nur für einen Tag

Stephan-Andreas Casdorff

Nähern wir uns dem Problem mit Zahlen. Nicht denen, um die es in den beiden Untersuchungsausschüssen in Hannover und in Berlin gehen wird, sondern solchen aus Umfragen. Danach meinen 65 Prozent der Deutschen: "Den Politikern ist heutzutage jedes Mittel Recht, um ihre Partei an der Macht zu halten oder an die Macht zu bringen. Sie scheuen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder zu beschönigen, um dadurch Wahlen zu gewinnen." Oder im Amt zu bleiben? Jedenfalls ist die Unzufriedenheit mit dem Politikern hoch, und auf einer Liste dessen, was die Bevölkerung am meisten ärgert, stehen "unglaubwürdige Politiker" an erster Stelle.

Es scheint, als habe die politische Klasse gestern ihre Lage erkannt. Helmut Kohl in Berlin, Gerhard Glogowski in Hannover: Beide machten deutlich, dass sie die ihnen bevorstehenden parlamentarischen Untersuchungen in den Sonderausschüssen nicht erleiden oder erdulden, sondern selbst vorantreiben wollen. Kohl, der Altkanzler von der CDU, verlangt, als erster und noch vor Weihnachten zur Spendenaffäre gehört zu werden, Glogowski, der Jung-Ministerpräsident von der SPD, stellt sich sofort für Fragen in der so genannten Reise-Affäre zur Verfügung. Ist das nicht honorig?

Allein, ihr Verhalten wirkt in der Öffentlichkeit nicht so. Die Eile hat schließlich leicht zu entdeckende Gründe. Kohl und Glogowski müssen Schaden für ihren Ruf abwenden und von ihren Parteien. Das Problem der Glaubwürdigkeit bleibt - die Frage also, ob die Politiker vielleicht Tatsachen beschönigen, um ihre jeweilige Partei an der Macht zu halten. Oder um sie an die Macht zu bringen. Vereinzelte Aktionen, schnelle Handlungen Einzelner werden nicht ausreichen, das massenhaft verlorene Vertrauen auf Dauer zurückzugewinnen.

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht." Im Bundestag wurde gestern diese Volksweisheit zitiert. Die Volksvertreter drückten durch Beifall ihre Zustimmung aus. Das Zitat allerdings macht klar, dass das Prinzip der Wahrhaftigkeit keine Abweichung verträgt, keinen Missbrauch, der die Verlässlichkeit der Politik in Frage stellt. Wahrhaftigkeit ist Grundlage für jeden Vertrag. Auch für den Vertrag der Politiker mit ihren Wählern. Dieser Vertrag gilt länger als nur einen Tag.

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