Politik: Wer Energie liefert, soll sie sparen helfen

Berlin - Kontinuität und Wandel will der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Wahl seiner beamteten Staatssekretäre ausdrücken. Die Personalie Rainer Baake, der Grüne, der bis 2005 im Bundesumweltministerium als Staatssekretär gearbeitet hat, war schon am Montag bekannt geworden. Bei der Übergabe des Hauses von Philipp Rösler (FDP) an Gabriel gab er eine weitere, eher verblüffende Personalie bekannt. Stefan Kapferer, ein enger Vertrauter Röslers, soll zumindest vorläufig bleiben. Kapferer hatte Rösler schon im Gesundheitsministerium als Staatssekretär gedient. Neu dazu kommt noch Rainer Sontowski, Gabriels bisheriger Büroleiter im Willy-Brandt-Haus. Dafür müssen Bernhard Hetzer und Anne Ruth Herkes, die beiden anderen beamteten Staatssekretäre, gehen.

Am Donnerstag ging es im Bundesrat schon einmal um eines der Kernthemen, die das Energieministerium in den kommenden vier Jahren beschäftigen werden: Energieeffizienz. Mehr als ein Jahr lang hatten sich Gabriels Vorgänger Rösler und der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger entwickelte Energieeffizienzrichtlinie gestritten. Mit der Richtlinie sollte das nicht verbindliche, aber gewünschte Ziel, bis 2020 rund 20 Prozent weniger Energie in der Europäischen Union zu verbrauchen, besser erreicht werden.

Anfang Dezember leitete das Wirtschaftsministerium der EU-Kommission eine Mitteilung zu, wie es in Deutschland um die Umsetzung des Energieeffizienzziels steht. Die darin gemeldeten Vorschläge zur Umsetzung, da sind sich alle Experten einig, reichen nicht aus. Deshalb hatte der Umweltausschuss des Bundesrates, der in der Sache allerdings nur eine beratende Funktion hat, eigene weitgehende Vorschläge gemacht, wie die Effizienzpolitik Deutschlands aussehen könnte. Er schlug vor, Energielieferanten verbindlich zu Einsparungen zu verpflichten. Das wollte der Bundesrat am Donnerstag aber nicht annehmen.

Christian Noll, Geschäftsführer des Effizienz-Unternehmerverbandes Deneff, ist allerdings schon sehr zufrieden damit, dass sich der Bundesrat nicht explizit gegen eine solche Regelung ausgesprochen hat. Damit bleibe immer noch die Möglichkeit, dass andere Modelle zur Finanzierung von Effizienzinvestitionen in den Blick genommen werden könnten. Noll verweist darauf, dass nahezu alle Nachbarländer Deutschlands inzwischen entweder verpflichtende Systeme eingeführt hätten oder marktwirtschaftlich organisierten, dass der Energieverbrauch gemindert wird – einige sind gerade dabei, dies zu tun. In Polen gebe es „Weiße Zertifikate“, die, ähnlich wie im Emissionshandel ein Zertifikat über eine Tonne Kohlendioxid, als Wert in die Bilanz eingehen können. Dänemark hat die Verantwortung für die Energieeinsparung den Energieversorgern übertragen.

Nach Berechnungen des Instituts Ecofys im Auftrag der Deneff deckt das bestehende Förderkonzept der Bundesregierung lediglich ein Viertel der geplanten Energieeinsparung. Es wird also weniger gespart als nötig. Die Deneff hat vorgeschlagen, einen Einsparverantwortlichen über eine Ausschreibung zu finden, „eben weil die Haushaltsmittel für Investitionen nicht ausreichen werden“. Wollte man die ziele nur mit dem KfW-Förderprogramm erreichen, würde das pro Jahr acht Milliarden Euro kosten, rechnet Noll vor. Robert Pörschmann vom Umweltverband BUND ist schon froh, dass der Bundesrat beschlossen hat, bei der öffentlichen Beschaffung die Energieeffizienz zum Maßstab zu machen. Dagmar Dehmer