Politik: "Wer erpresst hier wen?" - Der Streit um ein neues Polizeigesetz

Uwe Küster hat das Treiben seiner Sozialdemokraten mit der PDS schon immer mit Misstrauen beobachtet. Deshalb hat er sich zum Sprecher der "Neuen Mitte" wählen lassen, einer Gruppe von PDS-kritischen SPD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt. Die Linkssozialisten sind bescheiden geworden im Umgang mit der SPD. Die Tolerierung der Regierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner gilt vielen PDS-Mitgliedern und -Funktionären längst nicht mehr als Idealfall, sondern als kleineres Übel gegenüber einer großen Koalition.

Der Neuen Mitte um den SPD-Bundestagsabgeordneten Küster wäre eine Liaison seiner Landes-SPD mit den Christdemokraten. Im Rahmen einer Verschärfung des Polizeigesetzes soll jetzt dieser Ernstfall geprobt werden. Neben Küster fordern auch Innenminister Manfred Püchel sowie der Innenexperte der Fraktion, Michael Hoffmann, beim Polizeigesetz mit der CDU zu kooperieren, die sich zunehmend lauter dafür anbietet. Das würde aber den Bruch einer Vereinbarung zwischen SPD und PDS bedeuten, bis zum Ende der Legislaturperiode in entscheidenden politischen Fragen nicht mehr gegeneinander zu stimmen. "Das Polizeigesetz ist für uns eine entscheidende politische Frage", erklärt der stellvertretende PDS-Fraktionschef Matthias Gärtner.

Würden die Sozialdemokraten diese Vereinbarung aufkündigen, würde das Klima im Magdeburger Modell viel frostiger werden. Zudem würden zahlreiche bereits unter Dach und Fach gebrachte Kompromisse zwischen wieder in Frage gestellt. In den regelmäßigen Verhandlungsrunden zwischen beiden Fraktionen waren erst kürzlich rund 40 Vorhaben fest vereinbart worden, die bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. "In den meisten dieser Vorhaben ist uns die PDS entgegen gekommen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Jens Bullerjahn. Völlig unverständlich ist für Bullerjahn deshalb die Feststellung führender SPD-Politiker, die PDS versuche die Sozialdemokraten zu erpressen. "Wer erpresst hier wohl wen", ereifert sich Bullerjahn.

Innenminister Manfred Püchel wähnt sich dennoch auf der sicheren Seite. Denn Püchel hatte von der eigenen Fraktion den Auftrag erhalten, einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorzulegen, der der Polizei größere Spielräume bei Fahrzeug- und Personenkontrollen, bei Platzverweisen und bei der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen einräumen sollte. Schon dieser Fraktionsauftrag gilt als Kompromiss mit den Fraktionslinken. Deshalb geht Püschel davon aus, dass ihm die Fraktion letztlich den Rücken stärkt und das Gesetz notfalls mit der CDU durchbringt. Der fühlt er sich politisch ohnehin näher als der PDS.

Zwar gibt es Vorschläge, auf die Videoüberwachung zu verzichten, um der PDS noch die Zustimmung abzuhandeln. Doch die bleibt beim Nein. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) fasste das nach einem ergebnislosen Spitzengespräch am Mittwoch so zusammen: "Die SPD kann nicht auf die Gesetzesänderung verzichten, die PDS kann ihr nicht zustimmen". So einfach es klingt, so schwer ist es.

"Die Rechten in der SPD wollen das Magdeburger Modell zum Platzen bringen", ist Gärtner überzeugt. "Aber für die SPD würde das Regieren schwer werden, denn sie müsste sich die Mehrheit wieder auf dem freien Markt suchen", so der PDS-Fraktionsvize weiter. Ohne feste Vereinbarungen, wie sie derzeit mit der PDS bestehen, dürften die Sozialdemokraten Probleme bekommen.

Eberhard Löblich