Politik : Wer hat Angst vor dem Ministerium?

Von Antje Vollmer

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Die Bundesrepublik braucht ein selbstständiges Kulturministerium. Nicht einmal in Wahlkampfzeiten lässt sich leugnen, dass die rot grüne Kulturpolitik mit der Einrichtung von Kulturausschuss und Kulturstaatsministerium erfolgreich war. Deshalb plädiere auch ich für die Fortentwicklung dieser – übrigens sehr konsensorientierten – Politik und eine volle Gleichberechtigung des Ministeriums im Kabinett.

Gerade der Auftritt der Staatsministerin im Ausland hatte in der Vergangenheit immer einen Hauch des Halberlaubten, war sie doch eigentlich nicht befugt, dort als alleinige Vertreterin der deutschen Kulturpolitik aufzutreten. Von außen gesehen wirkte es befremdlich und war nicht hilfreich, wenn die oft europaweit bekannten Kulturminister der anderen Staaten mit wechselnden Vertretern einzelner Bundesländer zu verhandeln hatten. So wichtige Projekte wie die Buchpreisbindung in Deutschland, die der erste Kulturstaatsminister Michael Naumann durchsetzte, oder Initiativen zur Förderung des europäischen Films brauchen eine verlässliche Stimme. Globalisierungsfragen, die sich auf die Kulturpolitik in Deutschland auswirken, werden in Zukunft zunehmen. Nicht nur auf EU- Ebene, auch auf noch breiterer internationaler Bühne werden die Kultur und ihre jeweilige Landestradition zu verteidigen sein. Die Unesco-Konvention für kulturelle Vielfalt hat genau das zum Ziel.

Neben den Wirkungen, die internationale Regelungen und drohende Marktliberalisierungen auf die Kulturinnenpolitik haben können, steht die auswärtige Kulturpolitik. Sie ist bisher im Außenministerium angesiedelt, wo sie als eine – oft unterschätzte – dritte Säule der Außenpolitik gilt und doch gelegentlich an den Rand gedrängt wurde. Auswärtige Kulturpolitik ist aber nicht Außensicherheits- oder –wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln. Sie ist ein eigenständiges Gebiet, aus dem sich mit entsprechenden Befugnissen viel entwickeln ließe. Das deutsch-polnische oder auch das deutsch-tschechische Verhältnis sind Beispiele für eine zwischenstaatliche Beziehung, in der die Kultur mitentscheidend ist für ein Gelingen oder Entgleisen des Verhältnisses. Dazu braucht es eine Persönlichkeit, die mit den vollen Kompetenzen ausgestattet ist. Den Goethe- und anderen Instituten würde der Hintergrund, aus dem Kulturministerium finanziert und begleitet zu werden, fachlich zusätzliches Profil verschaffen. Den außenpolitischen Rückhalt wird jedes Auswärtige Amt weiterhin gewähren.

Die Einrichtung des Amtes eines Staatsministers erschien zunächst als ein risikoreiches Unterfangen der ersten rot-grünen Regierung. Es hat sich so bewährt, dass nun der nächste Schritt ansteht.

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