Politik : Wer hat denn noch für Beck gestimmt?

Stephan Lüke

Mainz - Die Uhr im Landtag von Mainz rückte gerade auf 12 Uhr 15 vor, da löste der frisch gewählte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zur Wahl des Ministerpräsidenten nicht nur Beifall, sondern auch Erstaunen aus. 54 Ja-Stimmen waren für den alten und neuen Regierungschef Kurt Beck gezählt worden, eine Stimme mehr, als die künftig allein regierenden Sozialdemokraten im Landtag haben. Sollte etwa einer der langjährigen FDP-Weggefährten aus alter Verbundenheit für den soeben zum Bundesvorsitzenden der SPD aufgestiegenen Beck votiert haben? Unwahrscheinlich, schließlich hatten die Freidemokraten angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wollten sie deutlich machen, dass sie zur SPD kein zerrüttetes Verhältnis haben. Allerdings, so hatte FDP-Fraktionschef Herbert Mertin leicht warnend hinzugefügt, „sehen wir uns auch nicht als Koalitionspartner in der Warteschleife“.

Kam der Beck-Sympathisant also nicht aus dem Lager des langjährigen Koalitionspartners, bleibt die CDU- Riege. „Wer ist denn da so begeistert von uns“, witzelte ein SPD-Abgeordneter. Ernsthafter vermutete er „erneut aufflammende interne Querelen“ bei der Union.

Das Rätsel über die unverhoffte zusätzliche Stimme wurde ebenso wenig geklärt wie die Frage, welche Politik das Land zu erwarten hat. Still war es in den vergangenen Wochen um Inhalte geworden. Nach außen drangen lediglich die Namen der neuen Minister Hendrik Hering (Wirtschaft und Verkehr), Ingolf Deubel (Finanzen) und Heinz Georg Bamberger (Justiz). „Aber lassen Sie sich mal überraschen. Kurt Beck wird noch etwas aus dem Hut zaubern“, war sich ein Kenner der Szene sicher.

Intern, so verlautete, habe man zwar sachlich, aber durchaus heftig, um die Schwerpunkte gerungen. Dass Bildung ganz oben auf der Agenda stehen wird, bezweifelt kaum jemand. Den Ausbau von Rheinland-Pfalz als Wissenschaftsstandort empfiehlt der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli als wichtigen Eckpunkt. Vorschusslorbeer erhielt Beck vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Kardinal Karl Lehmann zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel überzeugt: „Er wird das mit seiner Erfahrung im Austarieren und Ausbalancieren schon machen. Er steht für Kontinuität.“

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