Politik : Wer ist so frei zu handeln?

WTO-KONFERENZ

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Von Dagmar Dehmer

Im Nichteinhalten von Versprechen sind die Industriestaaten ungeschlagen. Meistens schadet ihnen das nicht weiter. Doch bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Cancun, die am Mittwoch beginnt, könnte die Doppelzüngigkeit der USA, der Europäischen Union und Japans existenzbedrohend werden – zumindest für die WTO. Scheitert die Ministerkonferenz, ist die gesamte Welthandelsrunde, die vor zwei Jahren in Doha als Entwicklungsrunde angekündigt worden ist, gefährdet.

Nicht nur, weil es zeitlich kaum zu schaffen sein wird, rund zwanzig höchst umstrittene Tagesordnungspunkte auszuverhandeln. Auch die politischen Rahmenbedingungen sprechen dagegen: Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA hat bereits begonnen. Im kommenden Jahr wird gewählt. Außerdem tritt die EUKommission 2004 ab. Die Europawahlen finden zum ersten Mal in 25 EU-Staaten statt. Die politischen Karten bei den gewichtigsten Akteuren der Welthandelsrunde werden neu gemischt. Verbindliche Verhandlungsergebnisse sind also nur noch in der kommenden Woche zu erwarten.

Aber wäre es denn schlimm, wenn die WTO scheitert, fragen die Globalisierungskritiker. Ihre Antwort: Acht Jahre sind genug. Sie wollen den WTO-Zug zum Entgleisen bringen. Es gibt Anlass zur Kritik an der WTO. Vor allem die USA und die EU haben von den Entwicklungsländern bisher verlangt: Tut, was wir euch sagen, nicht, was wir tun. Die Hauptforderung: Öffnet eure Märkte für unsere Produkte. Diese Forderung haben die Industriestaaten auch mit Erpressung durchgesetzt: Da wurden unbequeme WTO-Botschafter aus Entwicklungsländern auf Druck der USA entlassen; da wurde der Entzug von Entwicklungshilfe angedroht; da wurden Kredite des Internationalen Währungsfonds nur vergeben, wenn sich die Entwicklungsländer den Forderungen beugten. Es herrscht keine Chancengleichheit, auch wenn bei der WTO alle 146 Mitgliedstaaten je eine Stimme haben. Hinzu kommt: Die Industriestaaten haben die Zugeständnisse der Länder des Südens meist nicht honoriert.

So zahlt nach Angaben der Entwicklungsorganisation Oxfam Kambodscha für Importe in die USA rund 16 Prozent Zoll, während Deutschland lediglich zwei Prozent abverlangt werden. Besonders umstritten sind die Exportsubventionen oder -kredite, mit denen die EU und die USA Überschüsse billigsubventionieren und damit die Preise auf dem Weltmarkt ruinieren. Von Freihandel keine Spur. Von Gerechtigkeit erst recht nicht. Die Kritiker haben auch Recht mit der Feststellung, dass der Freihandel den Armen in der Regel nichts nützt. Oxfam hat ausgerechnet, dass 14 Prozent der Weltbevölkerung im Norden von 75 Prozent der weltweiten Exporte profitieren. Die ärmsten Staaten der Welt, in denen etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben gerade mal einen Anteil von drei Prozent. Und selbst dieses Geld fließt in die Taschen der einheimischen Eliten. 800 Millionen Menschen hungern. Die Behauptung, vom freien Handel profitierten am Ende alle, weil die Weltwirtschaft schneller wächst, kann nur dann von einer Erwartung zur Wirklichkeit werden, wenn solche Missstände behoben werden.

Und trotzdem gäbe es keinen Grund, sich über ein Scheitern der WTO zu freuen. Jede multilaterale Einigung zwischen Staaten ist besser als noch ungerechtere bilaterale Verträge zwischen ungleichen Verhandlungspartnern. Allein haben die Entwicklungsländer gar keine Chance. Außerdem wären selbst die USA damit überfordert, mit jedem der 146 WTO-Staaten einen eigenen komplexen Handelsvertrag abzuschließen. Die WTO darf aber nicht nur die Vorteile sehen und vor möglichen Folgen des Freihandels die Augen verschließen. Die Lebensbedingungen der Armen, die Umwelt und die Wahlfreiheit der Verbraucher müssen bei allem bedacht und vor allem beachtet werden.

Die Vereinten Nationen haben das Ziel, den Hunger in der Welt bis zum Jahr 2015 zumindest zu halbieren. Das wäre eine ehrenwertes Ziel auch für die WTO. Der Weg dahin führt über faire Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer. Die Industrienationen müssten sich an ihre Versprechen halten. Das kann kaum zu viel verlangt sein.

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