Politik : Wer jetzt noch lügt - Roland Koch, die CDU und die Wahrheit (Kommentar)

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Sie wähnte sich endlich auf dem Boden angekommen, die CDU. Und ihre Generalsekretärin Angela Merkel sah die Partei bereits wieder auf dem Weg nach oben. Das ist auch schon wieder überholt. Nichts hält in dieser Partei länger als einen Tag. Es geht immer noch tiefer ins Tal der Tränen: Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, der selbsternannte "brutalstmögliche Aufklärer", der Hoffnungsträger für eine ferne Zeit, wenn die CDU als Partei wieder Tritt gefasst haben sollte - er hat gelogen. Das bleibt an ihm hängen. Diese Zukunft ist auch schon wieder Vergangenheit.

Er hat es nicht bestritten, er hat es selbst gesagt, immerhin. Aber er hat es kleinzureden versucht: Eine Dummheit habe er gemacht, hat Koch erklärt und um Entschuldigung gebeten. So einfach soll das sein. Aber ist das Publikum schon so weit, Pardon zu gewähren, wenn ein Sünder sich flott bekennt? Ist jede Lüge nur noch eine lässliche Sünde? Hatten wir uns in den letzten Wochen nicht auf andere Standards für die Politik geeinigt? Roland Koch hat die Methode seines Bundesparteichefs Wolfgang Schäuble angewendet. Er war nur schneller: sich bekennen und sofort entschuldigen. Das aber macht die Sache nicht besser. Die Opposition in Hessen hat also doch Recht gehabt: Da war noch was. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wieviel kommt noch?

Die Versuche, eine bessere Zukunft zu beschwören, die düstere Vergangenheit für erledigt zu erklären, werden nun bestimmt nicht mehr fruchten, weder in der Partei noch in der Öffentlichkeit. Die neue Führungsspitze hat es erfolgslos versucht nach der Methode Kohl: mit Suggestion und Autosuggestion. Aber auch das gehört abgeschafft.

Wahrheit und Klarheit, "rückhaltlose Aufklärung", das ist das Ziel, auf das sich die Union geeinigt hat. Wahr ist, dass alles offenbar wird. Wahr ist aber auch, dass erst einmal nicht alles offenbart wird. Immer noch nicht. Das "Kartell des Schweigens" existiert weiter. Es muss erst noch durchbrochen werden, endlich. Das ist auch so eine Dummheit, für die es keine Entschuldigung gibt.

Klar ist, dass sich die Lügner schützen wollen. Klar ist aber auch, dass sich die CDU um ihrer selbst willen nicht darauf einlassen darf, Schutz zu gewähren. Nun also auch Koch. Was das bedeutet, sollte allen klar sein. Auch der FDP. Sie stand bisher in Hessen als Koalitionspartner zur Verfügung. Nun ist ihr Partner nicht mehr untadelig. Machterhalt als Lohn für Dummheit? Wer jetzt noch lügt, der muss sein Amt abgeben. Wer es nicht tut, regiert nur noch auf Abruf.

Eine Million Mark von schwarzen Konten ist in den Landtagswahlkampf 1999 geflossen, mit dem Roland Koch gewonnen hat. Das ist schmutziges Geld - da lässt sich von einem sauberen Sieg schwer reden. Und damit wird es jedem Richter schwer, zu begründen, warum diese Wahl nicht wiederholt werden sollte.

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