Politik: Wer keine Wahl hat

Von Giovanni di Lorenzo

Die am liebsten gestellte Frage, ob der Kanzler jetzt am Ende sei, lässt sich mit großer Sicherheit beantworten: Er ist es nicht. Die für ihn verheerenden Ergebnisse in Hessen und vor allem in Niedersachsen haben seine gewaltigen, zum großen Teil selbst verschuldeten Probleme noch mal vergrößert, weswegen er in diesen Zeiten ein Einsamer und auch ein Politikverdrossener sein dürfte. Eins aber hält ihn im Amt: Er hat gar keine andere Wahl, als durchzuhalten. Und er ist nicht der Einzige, dessen Optionen weniger geworden sind. In der Stunde ihres Triumphes ist die CDU zum Mitregieren verurteilt worden. Und selbst jene auf der linken Seite des Parteienspektrums und in den Gewerkschaften, die nun der Regierung vorhalten, sie hätte ohne die Reformankündigungen das Debakel vermeiden können, haben in Wirklichkeit kein Spiel.

Die entscheidende Frage lautet anders: Stehen die Siege der CDU und die Niederlagen der SPD für den Wunsch nach weniger Veränderung oder nach genau dem Gegenteil, nach mehr Veränderung, aber mit Sinn und Verstand? Die Wähler in Hannover und Wiesbaden wollten die rotgrüne Koalition in Berlin abstrafen – daran gibt es nichts zu zweifeln. Sie haben das mit brachialer Wucht getan – ausgerechnet in Schröders Heimat Niedersachsen sind 91 von 100 Direktmandaten an die am 22. September noch hoffnungslos abgeschlagene CDU gegangen. Sie haben dazu noch der deprimierten und deprimierenden FDP zu zwei glanzvollen Resultaten verholfen. So viel bürgerliche Opposition war selten im Land.

Aber es war eben auch mehr als eine Protestwahl gegen Unglaubwürdigkeit und Durcheinander in der Innenpolitik sowie Kriegsangst-Rhetorik und Isolation in der Außenpolitik. Viele Wähler haben damit auch einen Hilfeschrei verbunden: Wir haben Angst um unsere Zukunft, schließt euch endlich zusammen und tut etwas! Deshalb sind die Landtagswahlen für die Union auch ein Aufruf zum Mitregieren, was sie über den Bundesrat jetzt mühelos kann. Ob damit auch der Auftrag verbunden ist, einschneidende Reformen voranzutreiben, ist nicht ganz so klar. Es könnte ja auch sein, dass die bangen Bürger, die am 22. September noch SPD wählten und jetzt enttäuscht sind, an die CDU die gleiche Erwartung haben wie vordem an Schröder: Vielleicht wird es mit euch in der Krise nicht ganz so schlimm.

Für die Union – bislang auch nicht gerade ein Motor für Reformen – ist es eine Frage der politischen Redlichkeit, wenn auch eine riskante. Sie weiß genau, dass sie die wichtigsten Veränderungen mittragen muss, weil an ihnen kein Weg vorbeiführt. Aber sie will sich nicht zum Steigbügelhalter von Rot-Grün machen lassen, sonst gibt sie Schröder wieder Auftrieb. Keine leichte Balance.

Es ist der Kanzler, der ab heute nicht nur mit den Grünen im Bundestag, sondern auch mit CDU und CSU im Bundesrat regieren muss. Er hat am Montag die Verantwortung für diese Wahlkatastrophe übernommen. Zu den Konsequenzen, die er daraus ziehen will, hat er sich nicht geäußert – was neuen Stoff für Spekulationen bietet. Steht er unter dem Eindruck der vielen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in Hessen und Niedersachsen, die aus Enttäuschung am Sonntag gar nicht erst zur Wahl gingen? Nimmt er Rücksicht auf Parteilinke wie den Juso-Chef Niels Annen oder Oskar Lafontaine, die sich am Montag mit der Forderung meldeten, von diesem Reformkurs abzulassen? Will er diesmal den Eindruck von Aktionismus vermeiden?

Andere SPD-Politiker wie Generalsekretär Olaf Scholz haben aber klargestellt, dass es zur Fortsetzung der eingeleiteten Reformen keine Alternative gibt. Das immerhin zeugt von Realitätssinn. Wurstelei oder gar Untätigkeit ärgert die meisten Wähler inzwischen noch mehr als Reformen, selbst wenn diese ihre eigene Arbeitswelt und ihr Gehaltskonto in Mitleidenschaft ziehen. Überhaupt könnte ja das Historische an dieser Wahl nicht nur in der Höhe der Verluste für die SPD liegen, sondern an einer sich abzeichnenden Trennlinie in Regierung wie Opposition wie bei Arbeitgebern: Wer kann die Kraft für einen Aufbruch mobilisieren, wer hat sich verbraucht? So gesehen liegt selbst für den angeschlagenen Kanzler in seiner Katastrophe eine kleine Chance. Weil er keine Wahl hat.

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