Politik : Wer klatscht?

Zwei Parteienforscher, ein Theologe und ein Historiker über das Ergebnis

Armin Lehmann

Berlin - Die Koalitionäre von Union und SPD treten wieder hinter den Vorhang zurück, und das Urteil über das Ergebnis der Aufführung scheint festzustehen: ohne Vision, zu klein, zu bieder ist zu hören. Also „kein großer Wurf“, wie es Arbeitgeberpräsident Hundt formulierte?

„Kann man so sehen“, sagt Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität Mainz, aber das sei ungerecht, denn „ein großer Wurf war unmöglich“. Sein Kollege Oskar Niedermayer von der FU Berlin findet die Kritik an der fehlenden Vision „wohlfeil“, weil die Natur der Probleme gegen solche Visionen stehe. Er sagt: „Die beiden Verhandlungspartner haben es so gut gemacht, wie sie es eben unter den gegebenen Umständen konnten.“ Das sieht Arnulf Baring, Historiker und Publizist, ganz anders: „Wir haben es anscheinend mit einem vollkommen verlagerten Problembewusstsein zu tun.“ Die Wahrheit sei doch, dass es „in diesem Land keine Mehrheit gibt, die unsere Zukunft sichern will“. Baring hält das vorliegende Ergebnis der Koalitionsverhandlungen für „ein Abdanken der Parteien vor der Wirklichkeit“.

Richard Schröder, Theologieprofessor und SPD-Mitglied, kann Barings Position nicht teilen. Er plädiert für ein bisschen Geduld und weniger Visionen. Bei der Agenda 2010 sei die Kritik gewesen, man habe die Bevölkerung nicht mitgenommen, „da kann man doch jetzt nicht gleich drei Schritte machen wollen“. Und Niedermayer erinnert daran, was „die Bundestagswahl ergeben hat: Die Wähler wollten keinen harten Politikwechsel“. Richard Schröder entdeckt sogar Signale, die er so nicht für möglich gehalten hätte: Nach diesem konfrontativen Wahlkampf und dem Wahlabend mit Schröders Fehlverhalten gegenüber Merkel „ist es doch beachtlich, wie respektvoll und höflich beide Seiten miteinander umgehen. Da knallt keine Tür, da fliegen nicht die Fetzen.“ Das sei nicht die schlechteste politische Kultur, „überraschend freundlich“, wie Niedermayer sagt, und Falter sieht darin einen Beweis für die „Verantwortung der Koalitionäre, die auch deutlich zu spüren ist“ – und für den Pragmatismus, gemeinsam entscheiden zu wollen.

Pragmatismus? Das Wort bringt Baring in Rage, die Leute sollen ihm aufhören ständig davon zu reden, schon Konrad Adenauer habe das Wort nicht gemocht, weil, wie Baring zitiert, „es der Rede zwar einen gewissen Glanz gibt, aber nichts aussagt“. Politik möge so sein, aber das reiche nicht aus, um die großen Probleme des Landes zu lösen. Was denn nun sei mit der Vorfahrt für Kinder, Jugend und Bildung, fragt Baring. Ob man vergessen habe, dass doch gerade das Thema Bildung so zukunftsrelevant sei. Nein, er wird diesen Koalitionsverhandlungen, diesem „Minimum des Minimums“, bestimmt nicht applaudieren.

Falter sagt, es sei immer leicht, die reine Lehre zu predigen, aber er sei doch froh darüber, dass mit Angela Merkel und Matthias Platzeck zwei Politiker Union und SPD führten, die „gemeinwohlorientiert“ seien. Schröder sieht darin übrigens nichts „typisch Ostdeutsches“, nichts, was schon wieder etwas mit Ost und West zu tun habe, „eher doch mit einer neuen Generation, die pragmatisch und nicht konfrontativ an die Probleme herangeht“. Als Beleg für diese These zieht Schröder Umfragen zur Jugend in Ost und West heran, die nicht Krawall wolle, sondern Lösungen. Falter ist am Ende sogar „positiv enttäuscht, weil ich skeptisch war und dachte, es geht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner ohne Inspiration“. Verhalten applaudieren würde Falter, säße er im Theater, und Schröder und Niedermayer würden ein bisschen mitklatschen. Allerdings, merkt der Theologe kritisch an, „können sich die Schauspieler noch steigern“.

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