Politik : Wer kontrolliert eigentlich James Bond?

Der BND hat Journalisten bespitzelt – die Geheimdienste der EU-Nachbarstaaten verfahren ganz ähnlich

Matthias Thibaut

Großbritannien: Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 – die Schwester der Auslandsabteilung MI6, wo James Bond angestellt ist – war so geheim, dass seine Existenz von der Regierung erst 1989 zugegeben wurde. Dass auch mal Journalisten in seine Fänge geraten, scheint unvermeidlich zu sein: Als 1999 Agenten einen privaten Aufklärungsdienst überwachten, wurden Journalisten, die auftauchten, um Informationen einzukaufen, mitabgehört. Verantwortlich für MI5 ist der Innenminister. Die parlamentarische Kontrolle übt der Geheimdienstausschuss aus. Für die Gerichte überwachen zwei Kommissare die Einhaltung der Regeln. Aber erfahren die Kontrolleure immer alles? Vergangene Woche veröffentlichte der Geheimdienstausschuss den Bericht über den Londoner Terroranschlag. Zwei Tage später hieß es, das Video eines wichtigen Interviews der Geheimdienste mit dem Anführer der Selbstmordbomber sei dem Untersuchungsausschuss vorenthalten worden.

Polen: Die Dienste von Journalisten wussten Polens Geheimdienste bereits vor Jahrzehnten zu schätzen. Wie in anderen sozialistischen Staaten ließ die Staatssicherheit (SB) verdächtige Schreiberlinge am liebsten durch Kollegen bespitzeln. Das Institut für Nationales Gedenken (IPN) will nun die einstige Geheimdienst-Verquickung der Medien untersuchen: Weitere Enttarnungen von Redaktionsspitzeln gelten als sicher. Doch auch heute sind Polens Journalisten im Visier der Geheimdienste – und der Politik. Mit gezielt lanciertem Belastungsmaterial lassen sich ja auch politische Gegner diskreditieren. So resolut wie kein Kabinett zuvor machen sich die Nationalkonservativen (PiS) daran, den Filz der Geheimdienste zu lichten – um diese selbst zu kontrollieren. Doch nicht nur weil die PiS ausschließlich Gefolgsleute in den neuen Institutionen unterzubringen versucht, fürchten die Medien eine neue Rundum-Überwachung: Eines der Regierungsprojekte ist ein staatliches Institut für Medienbeobachtung. Thomas Roser

Frankreich: Was die „Direction Générale de la Sécurité Extérieure“ (DGSE), der französische Auslandsnachrichtendienst tut, unterliegt dem „Verteidigungsgeheimnis“. Kein der deutschen Parlamentarischen Kontrollkomission vergleichbares Gremium überwacht ihre Aktivitäten. Unterstellt ist sie dem Verteidigungsminister, der ihre Berichte, Analysen und Prognosen an den Staatspräsidenten, den Premier, den Außen- und Innenminister weiterleitet. Ob zu den „ehrenwerten Korrespondenten“ der DGSE auch Journalisten zählen, ist unbekannt. Ebenso, ob Mitarbeiter französischer Medien von den beiden im Inland tätigen, dem Innenministerium unterstellten, aber vom Parlament nicht kontrollierten Diensten angeworben oder ausgespäht werden. In frischer Erinnerung ist indes noch die illegale Abhöraktion des Sicherheitsdienstes des Elysée-Palastes, die Mitterrand zum Schutz seiner außerehelichen Tochter Mazarine gegen Schriftsteller, Schauspieler und Journalisten angeordnet hatte. Hans-Hagen Bremer

Spanien: Vom spanischen CNI (Centro Nacional de Inteligencia) wird immer wieder berichtet, dass er auch Medienvertreter beschnüffelt, abhört und als Informationsquellen anwirbt. Offiziell wird das dementiert. Das Parlament, das den Sicherheitsdienst kontrollieren soll, wird nur bruchstückhaft informiert: „Wir teilen mit, was wir wissen, aber nicht, wie wir es herausgefunden haben“, lautet das Motto. Auch die Geschichte des CNI ist eine Geschichte der Skandale. Unvergessen ist das systematische und jahrelange Abhören von Politikern, Wirtschaftsbossen, Richtern und sogar von König Juan Carlos in den 80er Jahren. Die Überwachung von unbequemen Publizisten oder auch jenen, die als Experten für Terrorismus und innere Sicherheit gelten, sei bis heute Praxis, berichtet der Journalist Fernando Rueda. Der CNI untersteht dem Verteidigungsminister. Die Geheimdienst-Kommission des Parlamentes besitzt das Recht, über alle gesammelten Informationen informiert zu werden, aber nicht über die Quellen. Ralph Schulze

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