Politik : Wer schlägt, muss gehen

Claudia Lepping

Die Bundesregierung sagt der häuslichen Gewalt den Kampf an. Das entsprechende Gewaltschutzgesetz wurde am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Demnach sollen die "typischen Opfer der Gewalt" - zu 92 Prozent Frauen und Kinder - in der gemeinsamen Wohnung bleiben dürfen, während der Täter gehen muss. "Dieser Grundsatz gilt nun endlich in den vielen Fällen, in denen der Mann seine Partnerin schlägt", sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Im Eilverfahren können die Gerichte künftig zum Schutz der Opfer anordnen, dass sich der Peiniger weder ihnen noch der Wohnung wieder nähert. In gefährlichen Härtefällen kann die Wohnung Frau und Kindern zur alleinigen Nutzung zugesprochen werden - unabhängig davon, ob das zerstrittene Paar verheiratet ist oder ohne Trauschein zusammenlebte.

Einen Verweis können sich der gewalttätige Täter oder die Täterin auch dann einhandeln, wenn er/sie den Partner erheblich belästigt. Telefonterror und üble Nachstellungen (das "Stalking"-Phänomen) können mit Geldstrafen oder mit bis zu einjähriger Gefängnisstrafe geahndet werden. Däubler-Gmelin: "Ich wünsche mir, dass nun auch die Länder zügig in ihren Polizeigesetzen sicherstellen, dass die Opfer bis zur gerichtlichen Eilentscheidung angstfrei zu Hause wohnen können." Baden-Württemberg hatte in einem Modellprojekt den "Platzverweis" eingeführt, mit dem Täter aus der Wohnung verwiesen werden können.

Die Arbeitsgemeinschaft Frauen- und Kinderschutzhäuser begrüßt das Gewaltschutzgesetz - plädiert aber für Nachbesserung bei Opfern seelischer Gewalt: "Vor allem Kinder leben oft jahrelang in Gewaltehen. Im Umgangsrecht müssen sie deshalb entscheiden dürfen, ob sie die Täter weiter sehen wollen oder nicht."

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