• Wer schlägt, soll gehen - Die Bundesregierung legt Aktionsplan vor - Brutalität gegen Frauen soll geächtet werden

Politik : Wer schlägt, soll gehen - Die Bundesregierung legt Aktionsplan vor - Brutalität gegen Frauen soll geächtet werden

Die Bundesregierung will Gewalt gegen Frauen ächten und konsequent verfolgen. "Gewalt verletzt die Integrität von Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung in eklatanter Weise", sagte Familienministerin Christine Bergmann (SPD) am Donnerstag im Bundestag bei der Vorlage eines umfangreichen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In der Debatte kündigten Redner aller Fraktionen ihre Unterstützung an. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Ausländergesetzes, um den Schutz ausländischer Frauen vor gewalttätigen Ehemännern zu verbessern.

Jede dritte Frau in Deutschland sei von häuslicher Gewalt betroffen, jede siebte Frau bereits ein Mal in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder sexueller Nötigung geworden, sagte Bergmann. Ein großes Problem sei auch der Frauenhandel. 1998 habe es - bei einer hohen Dunkelziffer - 1300 weibliche Opfer gegeben. Der Staat müsse besser als bisher Frauen vor Gewalt schützen. Es müsse Schluss damit sein, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen und Opfer nicht ausreichend geschützt werden.

"Gewalt gegen Frauen ist ein Problem patriarchalischer Strukturen", sagte Bergmann. Der umfangreiche Aktionsplan setzt auf vorbeugende Maßnahmen und auf Gesetzesänderungen. Die Bundesregierung will das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen aufheben, eine Gleichstellung in allen Lebensbereichen erreichen und den Kreislauf der Gewalt über die Generationen hinweg durchbrechen.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) legte den Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz vor. Damit soll der zivilrechtliche Schutz von gequälten und geschlagenen Frauen verstärkt werden. Däubler-Gmelin kritisierte die bisherige Praxis, dass geschlagene Frauen ins Frauenhaus gingen und die Männer in der von ihnen gemieteten Wohnung blieben. Das soll umgedreht werden: "Der Schläger muss gehen, die Geschlagene bleibt."

Die CDU-Abgeordnete Ilse Falk wies auf das Problem des mangelnden Unrechtsbewusstseins hin. Viele Eltern könnten ihren Kinder keine Werte vermitteln, weil sie selbst nicht in der Lage seien, Alltagsprobleme zu lösen. "Viele Jugendliche werden schweigend groß - vor dem Fernseher." Die FDP-Abgeordnete Ina Lenke wies darauf hin, dass bereits unter der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde. Die-Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk forderte ebenso wie Petra Bläss (PDS) wirksame Maßnahmen gegen den Frauenhandel. Mit dem Frauenhandel würden in Deutschland 1,8 Milliarden Mark jährlich verdient. Um Frauenhandel zu bekämpfen sollten Zeuginnenschutzprogramme ausgebaut und ein verbessertes Bleiberecht für die Opfer geschaffen werden.

Auf heftigen Widerspruch stieß der Beitrag des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, der eine Änderung des Ausländergesetzes abgelehnt hatte. Mit der beschlossenen Änderung des Paragraphen 19 des Ausländerrechts will die rot-grüne Koalition ausländischen Ehefrauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumen. Nach Meinung von Uhl werden damit Missbrauch und Scheineheschließungen Tür und Tor geöffnet.

Die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), meinte, Uhl habe damit Einblick in sein "finsteres Denken" gegeben. Mit der Änderung wolle die Regierung ausländische Ehefrauen vor Gewalt schützen. Von ihren Männern bedrängte ausländische Frauen sollen nach zwei Jahren Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen und nicht automatisch mit ihrem gewalttätigen Ehemann abgeschoben werden.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben