Politik : Wer sich das leisten kann

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Bürgers Freud ist des Finanzbeamten Leid – vor allem, wenn das Vorziehen einer Steuerentlastung einhergeht mit angespannten Etats. Denn die Etats wollen finanziert sein, und da bleiben in der Regel nur drei Wege: Sparen, Schulden machen oder höhere Steuern. Ersteres ist mühsam. Zweiteres ist unvernünftig. Letzteres ist konjunkturpolitisches Gift.

So ist der Aufschrei manches Ministerpräsidenten verständlich, wenn es um das Vorziehen der Steuerreform geht. Wolfgang Böhmer (CDU) steht mit seinem Sachsen-Anhalt gar nicht gut da. 6545 Euro je Einwohner lautet der Schuldenstand. Ein Vorziehen der Steuerreform wird diese Summe erhöhen. Erwin Teufel hat es leichter, Ja zu sagen. In Baden-Württemberg kommen auf jeden Bewohner „nur“ 3338 Euro Landesschulden. Auch Georg Milbradt in Sachsen würde beim Vorziehen nicht viel riskieren; in Dresden kommt man auf einen Pro-Kopf-Schuldenstand von 2612 Euro. Nur Bayern liegt mit 1647 Euro besser. Edmund Stoiber also hätte kein Problem mit einem Ja. Schlechter als in Böhmers Land stehen die Bürger nur im Saarland (6660 Euro) da. In Schleswig-Holstein sieht es mit 6472 Euro ähnlich aus. Thüringen steht mit 5449 Euro je Einwohner besser da.

Sonderfälle sind die drei Stadtstaaten, unter denen Berlin mit 14 299 Euro noch nicht mal Schlusslicht ist – Bremen kommt auf 15425 Euro. Das ist das Dreifache des Länderschnitts (4944 Euro). Hier wirkt sich die Doppelfunktion als Land und Kommune aus. Hessen liegt im Mittelfeld mit 4230 Euro. Der Schuldenstand des Bundes liegt bei 8983 Euro je Einwohner. afk

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