Politik : Wer soll das bezahlen?

Die Union feiert ihren Erfolg beim Steuerpaket – und Hans Eichel sucht nach neuen Einnahmequellen

Albert Funk

Die Untertreibung des Tages stammte vom baden-württembergischen Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU). „Nicht schlecht“ sei der in der Nacht zum Donnerstag nach siebenstündiger Verhandlung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefundene Steuer-Kompromiss aus Sicht der Union. Die Übertreibung des Tages kam vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der das Ergebnis als „gigantischen Erfolg für die Union“ feierte. Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte. Zu der Wahrheit gehört, dass auch die SPD-Länder dem Eichel-Gesetz nicht nur Gutes abgewinnen konnten und das von den Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) vorbereitete Vermittlungsergebnis mittrugen.

Der Bundesregierung gefällt der Kompromiss kaum. Nicht gut, aber befriedigend, knurrte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, was sich ebenfalls in die Kategorie Untertreibung reihen lässt. Denn die Union, gegen deren Mehrheit im Bundesrat bei Steuern nichts geht, ließ vom ursprünglichen „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ Eichels wenig übrig. Jedenfalls, so weit es den Normalbürger betraf. Keine Einschränkung der Eigenheimzulage, keine höhere Steuer auf die Privatnutzung von Firmenwagen, keine höhere Besteuerung von Wertpapiergewinnen, keine höhere Steuer auf Blumen oder Katzenfutter. „Wir haben Wort gehalten, keine Steuererhöhung für die Bürger“, sagte Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU).

Nur die Konzerne und Großbetriebe werden belastet. Aber auch die nicht so sehr, wie von Eichel zunächst vorgesehen, der mit den ursprünglich geplanten Einnahmen Haushaltslöcher stopfen und die Euro-Defizitgrenze unterschreiten wollte. In Zahlen sieht das Vermittlungsergebnis so aus: Für 2003 werden Bund und Länder 1,02 Milliarden Euro einnehmen, statt der von Eichel schon in den Haushalt eingeplanten 3,5 Milliarden. Und 2005 werden es etwa vier Milliarden sein, der Bundesfinanzminister hatte mit 13,6 Milliarden gerechnet. Das Geld wird vor allem durch Änderungen bei der Körperschaftsteuer eingenommen, die in den vergangenen Jahren kaum noch sprudelte. Zudem dürfen Kapitalgesellschaften Verluste von Tochterfirmen, die sie mit anderen Unternehmen halten, nur dann mit eigenen Gewinnen verrechnen, wenn sie auch die Mehrheit an dieser Tochter halten. Das hatte die Union zuerst nicht akzeptieren wollen. Bei stillen Beteiligungen gilt die Verlustverrechnung nur noch für Personengesellschaften – ein Zugeständnis an den Mittelstand. Dem wurde von der Union noch mehr geholfen: Die von Steinbrück und Koch erwogene Verschlechterungen der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten tauchen nur in einer unverbindlichen Absichtserklärung auf.

Eichel und seine Länderkollegen müssen nun neue Quellen suchen, um ihre Defizite auszugleichen. Eichel sprach von einem „dicken Problem“. Müntefering sieht die Union gefordert: Sie müsse sagen, wo die nach dem Zerstückeln des Steuerpakets fehlenden Milliarden herkommen sollen. Zudem könnte die Steuerschätzung im Mai ergebgen, dass die Haushaltslöcher noch größer sind als bislang angenommen. Einige CDU-Ministerpräsidenten hatten in letzter Zeit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer sinniert. Möglicherweise werden auch die von Koch und Steinbrück ins Gespräch gebrachten pauschalen Subventionskürzungen von zehn Prozent über drei Jahre stärker in den Mittelpunkt rücken.

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