Politik : Wer soll das bezahlen?

SPD warnt Familienministerin Leyen (CDU): Krippenausbau nicht über höhere Steuern finanzieren

Matthias Schlegel,Rainer Woratschka

Berlin - In der Frage, wie der Ausbau der Krippenplätze in Deutschland finanziert werden soll, droht ein Streit zwischen den Koalitionsparteien. Nachdem sich am Montag Bund und Länder darüber geeinigt hatten, 750 000 Krippenplätze zu schaffen, sprach sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag dafür aus, dies aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bezahlen. Es müsse ein gemeinsames Paket geschnürt werden, an dem sich alle beteiligen, sagte sie. Und: Bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehe sie „eine starke Bereitschaft“ dazu.

Im Bundesfinanzministerium stößt diese Einschätzung allerdings auf deutliche Distanz. Steinbrück habe die „starke Bereitschaft, mit Frau von der Leyen über die richtige Prioritätensetzung im Großbereich Familienleistungen zu sprechen“, sagte dessen Sprecher Torsten Albig dem Tagesspiegel. Erst im Mai, wenn die neue Steuerschätzung einen präziseren Überblick über die Einnahmen gestatte, könne man „im Lichte der Gesamtausgaben des Kabinetts entscheiden, wie man mit zusätzlichen Ausgaben umgeht“. In diesem Rahmen werde man sich auch „über die 185 Milliarden Euro Familienförderung beugen müssen, um festzustellen: Geben wir dieses Geld richtig aus? Oder sollten wir nicht einen Teil der zusätzlich benötigten Finanzen aus diesen bereits verwendeten Mitteln generieren?“

Die Neigung des obersten Kassenhüters, bisherige Ausgaben lieber umzuverteilen als zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, ist unüberhörbar. Doch davor warnt etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband. Für ihn sind die mehr als 180 Milliarden „eine ziemlich dreiste familienpolitische Mogelpackung“. Man suggeriere damit einen vermeintlich gewaltigen Leistungsumfang, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Tatsächlich seien die aufgeführten 145 Einzelleistungen keineswegs in Gänze familienpolitische Leistungen. Über ein Drittel der Summe bestehe aus Leistungen, die zwar auch Familien zugute kämen, aber „in keiner Weise an das Vorhandensein von Kindern geknüpft sind“: Witwenrente, Ehegattensplitting, steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Anderes, wie die Kosten für stationäre Entbindungen oder der Verheiratetenzuschlag für Beamte, lasse sich nicht einmal indirekt als Familienförderung begreifen. „Beim Freibetrag zum Einzug der Kirchensteuer hätten wir nicht im Traum daran gedacht.“

Bereinigt um die „Mogelposten“ komme man nur auf 95 Milliarden für familienpolitische Leistungen, so Schneider. Davon müsse man noch all das abziehen, was verfassungspolitisch nicht für Umschichtungen zur Verfügung steht, also etwa Leistungen zur Existenzsicherung, Steuerfreibeträge für Kinder oder Sozialkassen- Ausgleich. Summa summarum könne man nur noch über 38,6 Milliarden Euro an familienpolitischen Leistungen reden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte unterdessen die Familienministerin ganz offen davor, die Kinderbetreuung über Steuererhöhungen oder neue Schulden zu finanzieren. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte er der dpa.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben