Politik: "Wer Steuern senken will, muss an anderer Stelle sparen" - Finanzexperte Adrian Ottnad im Gespräch

Adrian Ottnad (44) ist Finanzexperte am Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Von ihm erschien 1996 das Buch "Wohlstand auf Pump".

Wenn man 1,5 Billionen Mark Altschulden hat, sind dann 100 Milliarden, die Finanzminister Eichel womöglich durch die Mobilfunkversteigerungen einnimmt, viel oder wenig Geld?

Es ist eine wirklich hohe Summe, gemessen an den bisher vom Bund erzielten Einnahmen aus Privatisierungen oder Lizensversteigerungen. Es ist auch gemessen an der Höhe der Gesamtverschuldung des Bundes und seiner Sondervermögen ein beträchtlicher Betrag. Und es ist vor allem dann eine ganze Menge, wenn man sich überlegt, was hundert Milliarden Altschulden pro Jahr an Zinsen kosten. Das sind im Jahr derzeit fünf bis sechs Milliarden Mark. Dabei haben wir im Moment ein recht niedriges Zinsniveau, und wir sprechen derzeit weltweit über Zinserhöhungen. Es gab auch schon Zeiten, in denen Zinsen nominal bei zehn Prozent lagen. In einer solchen Phase bedeuten hundert Milliarden Mark Schulden eben zehn Milliarden Mark Zinsausgaben.

Die Schuldentilgung sollte also Priorität haben?

Ökonomisch gesehen ja. Die Frage ist nur, ob die Politik das auch so sieht? Für die Schuldentilgung sprechen aus meiner Sicht mehrere Gründe. Einen habe ich genannt. Wenn ich heute erstmals Schulden tilge, reduziere ich in Zukunft Jahr für Jahr die Ausgaben, um den genannten Betrag. Wenn ich von dem Zinssatz ausgehe, den der Bund im langjährigen Durchschnitt bezahlt hat, und annehme, der Bund tilgt heute hundert Milliarden Mark und verwendet auch das, was er an Zinsausgaben in den nächsten zehn Jahren einspart für weitere Tilgungen, dann hätte er nach zehn Jahren bereits zweihundert Milliarden getilgt. Zum anderen: Das Geld, über das wir sprechen, sind einmalige Einnahmen. Wird das für Steuersenkungen verwendet, entstehen in den Folgejahren Einnahmeausfälle. Es droht dann ein so genanntes strukturelles Defizit auf. Schon diese Überlegung allein spricht für Schuldentilgung.

Sprechen denn auch Gründe für Steuersenkungen?

Für eine Steuersenkung für sich betrachtet spricht einiges. Selbstverständlich können Steuersenkungen, wie in den USA, positive Auswirkungen auf das Wachstum haben. Nun darf man aber nicht erwarten, dass das in jedem Fall und auf Dauer so eintritt. Nicht jede Steuersenkung finanziert sich auf Dauer von selbst, weil es Situationen gibt, in denen der Wachstumseffekt gar nicht eintritt. Die richtige Strategie, wenn ich die Steuern senken will, ist gleichzeitig Staatsausgaben zu vermindern. Ich muss bereit sein, an anderer Stelle zu sparen. Denn sonst baue ich strukturelle Defizite auf. Und wenn es schlecht läuft, schießt mir die Verschuldung wieder in die Höhe, wie in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre oder in der Folge der Deutschen Einheit.

Gegen die Entschuldung des Bundes ist nichts zu sagen, aber Bundesländer wie Niedersachsen befürchten, dass sie dabei leer ausgehen. Ist das gerecht?

Wem die Veräußerungsgewinne zustehen, ist für sich genommen ein rechtlich zu klärendes Problem. Generell ist aber zu fragen, ob die bestehende föderale Aufgaben- und Finanzverwaltung sinnvoll gergelt ist. Und dies ist, wie das Beispiel des Finanzausgleichs zeigt, keineswegs der Fall. Das Interview führte Armin Lehmann

Wenn man 1[sind], 5 Billionen Mark Altschulden hat[sind]