Politik : Wer straft die Folterer?

Von Caroline Fetscher

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Wohin mit der weltweiten Wut über die Folterfotos aus dem Irak? Zorn, Entsetzen, mitunter auch unverhohlene Genugtuung und antiamerikanischer Empörungsgenuss: Das ist die globale emotionale Ernte, die diese Bilder gesät haben. Aber der Feuersturm der Gefühle bringt nichts und niemanden voran. Löschen kann ihn allein die Justiz – durch Strafen, die dem Rechtsbruch gerecht werden. Allerdings: Welche Justiz? Jetzt werden Rufe laut, Angehörige der USArmee und der britischen Truppen mitsamt deren Oberbefehlshabern vor den Internationalen Strafgerichtshof, den 2002 gegründeten IStGH in Den Haag, zu bringen. Dessen Römisches Statut regelt die Strafverfolgung schwerster Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gehören dazu nicht auch Demütigung, Misshandlung und Folter durch Soldaten, die als Befreier gekommen waren, sich aber wie Schergen von Diktatoren aufführten?

Die nüchterne Antwort ist: Nein. Und das nicht nur, weil die USA sich diesem System internationaler Strafgerichtsbarkeit nicht unterordnen wollen. Erstens ist der IStGH vorgesehen für Länder, deren Justizsystem unfähig, zusammengebrochen oder gar inexistent ist. Er ist ein Notnagel, eine Art internationale Versicherung gegen rechtlose Räume. Ist Amerika, ist seine Armee ein rechtsfreier Raum? Zweitens ist der IStGH kein UN-Tribunal, er ist nicht automatisch für jedes UN-Mitglied zuständig. Er „gehört“ allein den Unterzeichnerstaaten. Die USA haben das Statut nicht ratifiziert. Sie befürchten, der Gerichtshof könne politisch gegen die USA instrumentalisiert werden.

Doch selbst wenn Amerika sich dem Internationalen Strafgerichtshof unterordnet, würde der als Erstes prüfen, ob das Land ein funktionierendes Justizsystem hat. Wenn ja, dann spielt dort die Musik, der Strafgerichtshof wäre nicht zuständig. Außenminister Colin Powell hat in einem BBC-Interview versprochen, das amerikanische Rechtssystem werde absolut „jeden Gefreiten, Leutnant, Offizier oder General“, zur Rechenschaft ziehen, der an den Straftaten im Irak beteiligt war.

Jetzt, da Amerikas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, wird das Land der Welt Gerechtigkeit in Aktion zeigen – ja, zeigen müssen. Was es unter Aufklärung versteht, haben die öffentlichen und durchaus harten Anhörungen von Donald Rumsfeld und General Myers im Kongress gezeigt. Dies ist der einzige Weg zur Rehabilitation, das weiß man in Washington. Und in London erst recht. Denn Großbritannien hat das Römische Statut des Strafgerichtshofs wie alle EU-Staaten ratifiziert. Die Briten werden mit juristischer Härte gegen die Täter vorgehen. Wir dürfen also davon ausgehen, dass Recht gesprochen wird, auch da, wo dies unbequem und schmerzhaft sein kann.

Gleichzeitig sollten Deutschland und die übrigen Partner nicht nachlassen in ihrem politischen und ethischen Druck auf Amerika, sich dem Internationalen Strafgerichtshof anzuschließen. Hinter der Ablehnung in den USA stehen teils irrationale Gründe, teils ist sie rechtlich falsch begründet. Der IStGH wird nur tätig gegen Länder, die keine Rechtsstaaten sind. Zu den Verweigerern gehören neben den USA nur dubiose Schurkenstaaten wie Somalia und früher der Irak unter Saddam Hussein, oder zögerliche Regime wie der Einparteienstaat China. Dieser Club ist keine gute Gesellschaft. Amerikas Freunde können mehr tun, um den USA die Furcht vor dem IStGH zu nehmen. Und Amerika kann die Welt überzeugen, dass es den IStGH nicht zu fürchten hat: durch Aburteilung der Folterer.

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