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Politik: Wer treibt hier eigentlich wen?

Von Peter Siebenmorgen Wozu noch kämpfen? Hat sich die Bundestagswahl in der vergangenen Woche nicht gerade entschieden?

Von Peter Siebenmorgen

Wozu noch kämpfen? Hat sich die Bundestagswahl in der vergangenen Woche nicht gerade entschieden? Erst Schröders Debakel im Führungsstreit der Telekom, dann Scharpings Rausschmiss. Der Kanzler wirkt getrieben, ist nicht mehr Herr des Verfahrens. Nie werden Oppositionen in die Regierung gewählt, stets werden die Amtsinhaber abgewählt. Jetzt ist es wieder soweit, die Union braucht bloß noch zuzuschauen. Denkt sie.

Tatsächlich stehen die Zeichen für Stoiber und sein Team gut. In allen Meinungsumfragen liegen sie weit vorn. Die meisten Demoskopen glauben, nur noch ein Wunder könne das Blatt zugunsten Schröders wenden. Manchmal kommen sie allerdings auf leisen Sohlen daher. Oder sind schon da. Der Kanzlerkandidat der Union selbst könnte es sein.

Er hat sich bisher gut versteckt. Obwohl unter uns, ist er kaum wahrzunehmen. Aber je näher der Wahltag rückt, desto weniger kann es dabei bleiben. Dann muss Stoiber Farbe bekennen, den Menschen konkret sagen, wofür er steht, in Tat und Wahrheit. Womöglich offenbart sich dann einiges – und dann könnte der Kanzler-Bonus ziehen.

In einer Hinsicht zumindest ist diese Hoffnung der SPD ziemlich nahe an der Wirklichkeit: Aus eigener Kraft wird sie es wohl kaum mehr schaffen. So wie sich die Dinge entwickelt haben, braucht Schröder jetzt, will er noch gewinnen, dringend Hilfe – die in den Schwächen und Fehlern des Gegners liegen.

Auch das bietet Hoffnung: Die Union hat ein echtes Mobilisierungsproblem. Zu große Siegesgewissheit demotiviert, die eigenen und die noch nicht festgelegten Wähler. Den Auftakt zur Sommerreise, also zur Schlussphase des Wahlkampfs, hat Stoiber verpatzt. Der Kandidat zieht nicht an, wirkt kaum auf Unentschlossene, begeistert nicht einmal die Treusten unter den treuen Anhängern der Union. Ein gutes Omen ist das nicht.

Im Gegenteil: Stoibers schwankender Kurs zum Beispiel in der Gesellschaftspolitik verschreckt die Liberalen und Konservativen unter ihnen gleichermaßen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Katherina Reiches Berufung, unglücklich bis stümperhaft inszeniert, hat es gezeigt. Der Unmut darüber, auch im verbliebenen katholischen Milieu der Union, wird dem Kanzler keine zusätzlichen Stimmen bringen. Aber es ist auch nicht mehr gleichsam ein Naturgesetz, dass solche Kreise sowieso keine andere Wahl als die Union hätten und den Kandidaten wählen. Sie haben doch noch eine Alternative: nicht zu wählen.

Das Drehbuch des Lavierens, das die Spin-Doktoren Stoiber aufgeschrieben haben, ist vermutlich die richtige Strategie für die lange Vorlaufphase des Wahlkampfs gewesen. Auch dass er sein Team mit Hinweisen zu disziplinieren – oder zu beglücken – versuchte, wer nach dem 22. September was nicht alles werden könnte, hatte da noch Rationalität. Allmählich aber erwachsen daraus Gefahren: Querelen kündigen sich an.

Denn jetzt kommt die Zeit, in der zugespitzt wird, ob es Stoiber in den Plan passt oder nicht. Schröder wird nun ihn treiben. Zugewinnen kann der Kandidat kaum noch, in den Umfragen ist das eigene Potenzial der Union bereits ausgeschöpft. Die Frage ist daher, wie viel er verlieren wird. Oder wie wenig.

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