Politik : Wer war der Giftmischer?
Von Dagmar Dehmer
Die Agrarwende wird schwieriger als der Atomausstieg. Das hat Verbraucherschutzministerin Renate Künast vor einem Jahr gesagt. Da wusste sie noch nicht, wie Recht sie hatte. Offenbar hat sie das Beharrungsvermögen, nicht nur des Bauernverbands, sondern auch der Beamten in den unzähligen Landwirtschaftsbehörden des Bundes und der Länder unterschätzt. Dass die Bundesanstalt für Fleischforschung ein seit 20 Jahren verbotenes Unkrautvernichtungsmittel in Geflügelfleisch findet, und es nicht für nötig hält, seine oberste Chefin zu alarmieren, spricht Bände. Und das, obwohl die BSE-Krise vor gerade mal ein einhalb Jahren begonnen hat.
Weil Behörden dazu neigen, auf ihren Informationen zu sitzen, als seien sie Privatbesitz, sind Verbraucher von Öko-Produkten einem Gift ausgesetzt worden, das Krebs erregend ist und zu Missbildungen führen kann. Wäre das Verbraucherinformationsgesetz, das die unionsgeführten Länder heute im Bundesrat scheitern lassen wollen, bereits in Kraft, könnte zumindest dem Schweigen der Behörden ein Ende gemacht werden. Nicht nur, dass sie auf Nachfragen von Verbrauchern antworten müssten. Sie hätten die Öffentlichkeit auch selbst zu informieren, wenn sie für die Gesundheit bedenkliche Produkte finden.
Umso unverantwortlicher, dass eben dieses Gesetz ein Opfer des Wahlkampfs werden soll. Die unionsgeführten Länder haben keinen vernünftigen Ablehnungsgrund benannt. Offenbar hat die CDU/CSU die Methode Lafontaine für sich entdeckt. In der Endphase der Regierung Kohl blockierten die SPD-dominierten Landesregierungen auf Weisung des damaligen Partei-Vorsitzenden alle Gesetze der schwarz-gelben Regierung. Nun nimmt die Union späte Rache. Seit der Sachsen-Anhalt-Wahl verfügt sie im Bundesrat über eine Mehrheit. Es geht am Freitag also nicht um den Verbraucherschutz. Rot-Grün soll vor der Wahl kein Gesetz mehr durchbringen – basta.
Der Nitrofen-Skandal zeigt aber auch, dass der Förderalismus bei der Lebensmittelsicherheit an seine Grenzen stößt. Es hilft nicht, dass 16 Landesbehörden für den Verbraucherschutz zuständig sind und – wie im Falle Brandenburgs – ebenfalls keine Notwendigkeit sehen, brisante Informationen an die Bundesministerin weiterzugeben. Bei der Lebensmittelsicherheit führen die zersplitterten Zuständigkeiten leider nicht zu einer Konkurrenz der Länder um den besten Schutz der Verbraucher. Deshalb muss der Wirrwarr der Länderverantwortlichkeiten beendet und diese Zuständigkeit an den Bund abgegeben werden. Das würde zwar einen Skandal wie den um Nitrofen im Öko-Weizen nicht verhindern. Aber zumindest könnte ein Bundesministerium schneller reagieren und die Verbraucher früher warnen.
Was das Ministerium nicht kann, ist das Räsel zu lösen, wer eigentlich vom Nitrofen-Skandal etwas hat. Nitrofen ist kein billiges, aber ein wirksames Herbizid, das problemlos auf dem schwarzen Markt zu kaufen wäre. Es gibt bessere und weniger schädliche Pflanzengifte, die allerdings in der Öko-Produktion ebenfalls nichts zu suchen haben. Mit dem Ruf der Ökobauern leidet auch der der konventionell wirtschaftenden Kollegen. Alle zusammen haben nichts davon, dass die Landwirte wieder als Giftmischer am Pranger stehen.
Wenn es also Sabotage war, war es ein Schuss ins Knie und ein Fall für den Staatsanwalt. War es ein Unfall, müssen die Bauern ihre Produktion noch einmal überdenken. Denn wenn auf einem Hof so großes Chaos herrscht, dass jemand versehentlich zu einem seit Jahrzehnten verbotenen Gift greifen kann, schließt man den Betrieb am besten gleich.
