Politik : Wer was darf

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Bildung und Wissenschaft sind Ländersache. So regelt es das Grundgesetz, und darauf pocht jetzt die große Mehrheit der Ministerpräsidenten. Bund und Länder hatten aber in der Vergangenheit häufig kooperiert, um bundesweit gleichwertige Verhältnisse zu sichern. Doch hat die rotgrüne Koalition auch einige Vorstöße gemacht, die den Ländern missfielen. Etwa das nicht ganz verfassungskonforme Programm für mehr Ganztagsschulen , das zwar eine Anschubfinanzierung leistet, aber nach vier Jahren vom Bund beendet wird. Dann müssen die Länder schauen, wie es weitergeht. Zudem ist Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit ihrer zu weiten Auslegung des Hochschulrahmenrechts in Karlsruhe gescheitert. Das Verfassungsgericht nutzte zudem die Frage der Juniorprofessur, die Verfahrensregeln zwischen Bund und Ländern neu zu interpretieren – zu Gunsten der Länder. Die sahen sich daher in ihrer Haltung bestätigt, dass die Bildungszuständigkeit der Länder bei der Föderalismusreform im Sinne der

Entflechtung noch klarer gefasst wird. Dafür gaben sie in anderen Punkten nach. Die rot-grüne Koalition dagegen versuchte bei der Reformrunde, die Möglichkeiten des Bundes auszuweiten. Die große Mehrheit der Föderalismuskommission lehnte das Ansinnen jedoch ab. Die Länder waren aber bereit, dem Bund ein eingeschränktes und in Karlsruhe nachprüfbares Rahmenrecht für Hochschulzugang und Studienabschlüsse zu lassen. Das war dem Bund zu wenig, auch die Studiengebühren sieht er nicht als Ländersache, obwohl selbst in der Bundesregierung erwartet wird, dass Karlsruhe das Verbot von Gebühren durch Bulmahn im Januar kippen wird. Zudem wollten die Länder nicht, dass der Bund eigene Zuständigkeiten für den weiten Bereich der Bildungsplanung bekommt, obwohl das nicht mehrheitsfähig ist. Doch noch am Donnerstag beharrte Rot-Grün darauf, Finanzhilfen an die Länder auch für die Fortentwicklung des Bildungswesens leisten zu können. Das hätte Programme wie die Ganztagsschule verfassungsfest gemacht, könnte aber auch ein Einfallstor für den Bund in jeden Bereich der Bildungspolitik sein. Zudem waren die Länder erbost, dass der Bund bei der schon vereinbarten Übertragung der Bundesmittel für den Hochschulbau an die Länder plötzlich 50 Prozent für sich wollte. -ry/afk

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