Politik : Wer wie was?

Nach der Programmeinigung geht es jetzt um das schwarz-gelbe Personal – und alles hängt an Stoiber

Tissy Bruns,Stephan Haselberger

Berlin - Für Fallstricke hat der Kampagnen-Veteran Peter Radunski eine feine Witterung entwickelt. Fünf Mal hat der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer die Wahlkämpfe der Union gesteuert, Landtagswahlen nicht mitgezählt. Diesmal sieht Radunski die Seinen eigentlich in hervorragender Ausgangslage. Nur eines könne die Siegeschancen schmälern: eine öffentliche Auseinandersetzung in der Union um Ministerämter. „Die Debatte muss mit allen Kräften verhindert werden“, warnt er.

In den Reihen von CDU/CSU und FDP ist die Debatte jedoch längst im Gang. Kaum ein Thema beschäftigt höhere und niedere Chargen derzeit mehr als die Frage: Wer wird was? Festlegungen von Angela Merkel sind nicht bekannt und werden auch nicht erwartet. Die CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin liebt es, Optionen zu haben. Für den August hat Merkel ein Kompetenzteam angekündigt, kein Schattenkabinett. Wer sich darin wiederfindet, hat noch keinen Freifahrschein fürs Kabinett, wer nicht dabei ist, muss seine Hoffnungen nicht begraben, bleibt also wahlkampfbereit. Auf diese Weise will Merkel böses Blut in den eigenen Reihen vermeiden.

Wird sie wirklich Kanzlerin, steht sie vor der schwierigen Aufgabe, drei große Machtblöcke so auszubalancieren, dass die Regierungsdisziplin möglichst hoch, die Verlockung zu Konkurrenzspielchen möglichst gering bleibt. Der erste ist der Chef der CSU, Edmund Stoiber. Der Ex-Kanzlerkandidat kann werden, was er will. Das Problem ist nur, dass nicht einmal er selbst derzeit weiß, was er will, und vermutlich erst nach der Wahl endgültig entscheiden wird.

Da ist zweitens der Koalitionspartner FDP, dem nach Tradition das Außenamt zustünde – daran hängt jedoch FDP-intern ein heikles Problem. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will Joschka Fischer nachfolgen, Parteichef Guido Westerwelle muss aber auch bedient werden: mit dem Fraktionsvorsitz oder einem Ministerium. In Frage käme das Innen- oder das Bildungsressort, notfalls auch das Justizministerium.

Und drittens gibt es in der CDU die Riege der Ministerpräsidenten, die Merkel im Bundesrat als Verbündete braucht, nicht als Gegengewicht zur Bundesregierung. Roland Koch aus Hessen schickt seinen Vertrauten Franz Josef Jung nach Berlin – Verwendung offen. Peter Müller aus dem Saarland rechnet fest mit der Berufung zum Arbeitsminister. Christian Wulff aus Niedersachsen zieht den starken Status des Ministerpräsidenten und Unions-Vize vor.

Im Zentrum der Spekulationen steht Stoiber. Bayerns Ministerpräsident schwankt zwischen drei Möglichkeiten. Da ist die vage Hoffnung, Außenminister und Vizekanzler zu werden, sollte die Union die absolute Mehrheit erringen. Danach sieht es aber nicht aus. Wählen die Deutschen Schwarz-Gelb, wird die FDP ihren Anspruch auf das Außenamt und die Vizekanzlerschaft geltend machen. Realistischer erscheint die Übernahme des neu zu schaffenden Superministeriums für Wirtschaft und Finanzen. Dafür spricht der Ruhm des Sanierers der Republik, dagegen das Risiko des Scheiterns an der Last der Staatsverschuldung. Das könnte Stoiber bewegen, zu bleiben, was er ist: CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, auf Augenhöhe mit Merkel als Vorsitzender der anderen C–Partei. Merkel wäre es lieber, wenn Stoiber als Fachkraft für Wirtschaft und Finanzen ins Kabinett zöge. Er wäre in die Kabinettsdisziplin eingebunden und qua Amt zur Unterordnung gezwungen.

Merkel muss aber auch die Positionen klug besetzen, von denen aus Fraktion, Bund und Länder zusammengehalten werden können. Wer wird Fraktionsvorsitzender, wer Kanzleramtschef? Für beide Schlüsselpositionen ist Volker Kauder im Gespräch. Zwar zieht es Merkels derzeitigen Generalsekretär ins Kanzleramt. Aber genauso dringend braucht Merkel einen starken Fraktionschef. In der Union wird bezweifelt, dass der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Norbert Röttgen, bereits über ausreichend Erfahrung verfügt.

Und auch darüber wird spekuliert in der Union: Das Verkehrsressort könnte zusammen mit der Zuständigkeit für den Aufbau Ost an Thomas de Maizière gehen, den derzeitigen Innenminister von Sachsen. Als Verteidigungsminister wird vorzugsweise der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos genannt, als Innenminister der bayerische Ressortchef Günther Beckstein (CSU). Favoriten für das Amt der Ministerin für Bildung und Forschung ist gegenwärtig die Merkel-Vertraute Annette Schavan, derzeit Kultusministerin in Baden-Württemberg.

Und dann sind da noch Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz. Beider Verhältnis zu Merkel ist gespannt. Anders als Merz, dessen Aussichten auf ein Comeback als gering eingeschätzt werden, ist Schäubles politische Zukunft offen. Der frühere CDU-Chef käme für nahezu jedes Amt in Frage. Er könnte Merkels Superminister für Wirtschaft und Finanzen werden, wenn sich Stoiber verweigert. Oder Innenminister. Oder Bundestagspräsident mit der Option, nach Ende der Amtszeit von Horst Köhler doch noch Bundespräsident zu werden. Es kann aber auch sein, dass für Schäuble einmal mehr kein Platz ist in der Machtarchitektur der Union.

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