Politik : Wer Wind sät

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Von Christoph von Marschall

Ariel Scharon, der gern den unbeugsamen Militär gibt, hat eine bittere Niederlage erlitten. Lange haben die Palästinenser auf einen Moment der Schwäche ihres Gegenspielers gewartet – doch über diese Schlappe können sie sich nicht freuen. Das Votum des Likud-Parteitages gegen die Gründung eines Palästinenserstaats stellt das Grundprinzip aller Friedenspläne seit Oslo in Frage: das Koexistenzrecht zweier selbstverfasster Nationen sowie die Formel „Land gegen Frieden“. Scharon hat gegen diese Resolution gekämpft, fand sich in der ungewohnten Rolle der Friedenstaube wieder, ist aber seinem Vorgänger an der Regierungsspitze, Benjamin Netanjahu, unterlegen.

Das liegt in der Logik der Eskalationsstrategie: Härte wollte Scharon mit noch mehr Härte beantworten, jeden Anschlag mit gesteigerter Vergeltung. Den Ausgang des Kräftemessens mit den Attentätern mochte er sich allein als militärischen Sieg vorstellen, nicht als politischen Kompromiss. Wer so denkt und agiert, verliert irgendwann die Kontrolle über die Entwicklung. Denn da findet sich immer einer, der noch härter zu handeln verspricht. Netanjahu fuhr die politische Ernte ein, die Scharon gesät hatte.

Eine Niederlage ist das ebenso für Jassir Arafat. Auch er meinte, die Eskalation könne ihm nützen. Er hoffte, das Kabinett in Jerusalem durch die gesteigerte Wut und Gewalt der zweiten Intifada zu Zugeständnissen zu bewegen – und hat nur immer mehr Israelis in die Arme der Regierung Scharon getrieben, die moderatere Arbeitspartei samt ihrem Außenminister Schimon Peres geschwächt und die Friedensbewegung marginalisiert.

Das friedensfeindliche Likud-Votum kommt just zu einem Moment, da die Zeichen auf Deeskalation stehen. Arafat konnte sein Hauptquartier erstmals seit fünf Monaten verlassen, Scharon hat die nach dem jüngsten Selbstmordattentat angedrohte Anti-Terror-Operation im Gaza-Streifen abgeblasen, die Armee hat sich aus den gefährlichsten Brennpunkten wie Dschenin, Kalkilia, Tulkarem zurückgezogen, der Konflikt um die besetzte Geburtskirche in Bethlehem wurde – auch dank EU-Vermittlung – gelöst. Ist das alles nun wieder hinfällig?

Die Ablehnung des Palästinenserstaats hat der Likud ausgesprochen, nicht das Kabinett. Auch in europäischen Demokratien soll es vorkommen, dass Regierungsparteien interne Beschlüsse fassen, die niemals offizielle Politik werden können. Sie dienen als emotionale Blitzableiter. Als Ausdruck der Stimmungslage muss man das Votum freilich ernst nehmen. Viel hängt jetzt davon ab, ob Scharon und Arafat begreifen, wie gefährlich weit die Eskalationspolitik sie geführt hat. Bis zur Wahl im Herbst 2003 hat Scharon noch Zeit, um sich im Likud gegen den Falken Netanjahu als Mann mit Augenmaß zu profilieren, der Israel Frieden in Sicherheit zu bringen vermag. Und Arafat muss seine neue Reisefreiheit dazu nutzen, für die nötigen Kompromisse zu werben – und gegen weitere Gewalt. Gleich jetzt bei seiner Rundfahrt durchs Westjordanland müsste er damit anfangen, wenn er die verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.

Ist den beiden eine solche Kehrtwende zuzutrauen? Bisher haben sie anders geredet und gehandelt. Ohne die Hilfe und den sanften Druck Amerikas, der EU, Russlands und der arabischen Nachbarn wird das kaum gehen. Auch diese diplomatische Hilfe verlangt Augenmaß – mehr, als Europa zuletzt im Nahen Osten bewiesen hatte. Gestern konnten die EU-Außenminister noch nicht sagen, wie sie denn die Zusage einlösen wollen, 13 Palästinenser aus der Geburtskirche aufzunehmen. „Kriegsflüchtlinge“ – Opfer also –, wie es die Grüne Kerstin Müller sehen möchte, sind diese Männer gewiss nicht. Allerdings sind sie auch nicht überführte und abgeurteilte Kriminelle; eine Inhaftierung ohne Urteil, wie sie manche Unionspolitiker fordern, verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien. In Europa wird man ihnen schwerlich den Prozess machen können, wenn die Anklage sich allein auf israelische Beweise stützt und nicht auf neutrale Ermittlungen. Eine Form von Überwachung aber muss es geben – sollte sich herausstellen, dass die Kämpfer die Zuflucht Europa zu antiisraelischen Taten nutzen, stünde die EU nicht mehr als hilfreicher Vermittler da, sondern als naiver Gernegroß.

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